Haushaltssicherungskonzept – unkonkret und unverbindlich

Anlässlich der Debatte um das Haushaltssicherungskonzept 2007- 2008 der Hansestadt Wismar äußerte sich das Mitglied der Bürgerschaft René Domke:
„Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept liest sich bei oberflächlicher Betrachtung wie die Erfüllung eines liberalen Wunschzettels.

So werden Personalkosteneinsparungen angekündigt, die Ausschüttung der Stadtwerke soll in den städtischen Haushalt fließen und nicht mehr zur Quersubventionierung des defizitären ÖPNV des EVB genutzt werden und eine Prüfliste weiterer Einsparpotenziale greift
inzwischen schon traditionelle Forderungen der FDP-Fraktion auf, die bislang ungehört blieben. Bei genauerer Betrachtung wird aber

deutlich, dass die angekündigten Sparmaßnahmen unkonkret und unverbindlich sind. Die Personalkosteneinsparung lässt strenge Aufgabenkritik vermissen. Keine Prüfung von Ämterzusammenlegungen, von tief greifenden Strukturveränderungen, kein Vergleich mit Verwaltungen andere kreisfreier Städte, die mit niedrigeren Personalkosten gleiches oder besseres leisten. Im Bereich der Personalkosten müssen schleunigst innovative Lösungen her. Die Bürgermeisterin wäre gut beraten, die Personalstruktur durch externen Sachverstand
durchleuchten zu lassen. In der Stadtverwaltung wurden Problemfelder wie Nachwuchskräftebindung, Beförderungsstau, Aus- und Fortbildungsdefizit seit Jahren nicht wirksam angegangen. Der Haustarifvertrag bietet nur kurzfristige Hilfe, verschlechtert aber Motivation und Flexibilität der Leistungsträger innerhalb der Verwaltung. Es sollte Schluss sein mit Gleichmacherei durch Kürzung nach Rasenmähermethode, weil diese leistungsfeindlich ist. Aufgabenkritik und Flexibilität im Einsatz der Mitarbeiter sind Lösungsansätze, sozialverträglicher Stellenabbau ist alternativlos, wenn man nicht, wie aus Kreisen der CDU bereits in die Diskussion eingebracht, die Tarifbindung durch den Kommunalen Arbeitgeberverband verlassen will.
Die Vereinnahmung der Ausschüttung der Stadtwerke direkt im Haushalt der Hansestadt ist keine eigene Errungenschaft, sondern
geht auf EU-Vorgaben zurück, die mehr Transparenz und Wettbewerb zu Recht auch von der öffentlichen Hand verlangen. Nach
Wegfall der Verschleierungsmöglichkeiten für die immensen Verluste aus dem ÖPNV im EVB muss es auch dem letzten Bürgerschaftsmitglied wie Schuppen von den Augen fallen, dass der städtisch geführte
und auf das Stadtgebiet isolierte ÖPNV nie kostendeckend arbeiten kann, sondern einer Mischkalkulationen durch überregionalen
Umlandverkehr privater Anbieter oder eines überregionalen Zusammenschlusses bedarf. In diesem Zusammenhang muss sich die
Bürgermeisterin Handlungsunfähigkeit oder Handlungsunwillen nachsagen lassen, denn aktive Handlungen stehen seit Jahren aus,
obwohl Übernahme- bzw. Fusionsangebote verschiedener Anbieter vorliegen und von der Verwaltungsspitze selbst in Auftrag gegebene
Gutachten den dringenden Handlungsbedarf aufzeigten.
Die Prüfung weiterer Einsparpotenziale umfasst u. a. die regelmäßig von der FDP-Fraktion geforderte Prüfung von Privatisierungen und
Effektivität kommunal geführter Wirtschaftsbetriebe, die unter Verschwendung öffentlicher Gelder privatwirtschaftlichen Unternehmen
Konkurrenz machen oder fairen Wettbewerb von vornherein verhindern. Wenn die Privatisierung der Tourismuszentrale erst jetzt geprüft
werden soll, obwohl die Bürgerschaft, einem Antrag der FDP folgend, eine Prüfung seit Jahren fordert, ist dies ein Indiz, dass bisher
keine Prüfung erfolgte, die Prüfung nicht ergebnisoffen stattfand oder aber das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nur Lippenbekenntnis bleibt. Wenn die angekündigten Prüfungen jedoch ernsthaft gewollt sind und ohne politisch motivierte Ergebnisvorgabe stattfinden ist die Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg, wenn nicht, geht die Verwaltungsspitze fahrlässig um mit unser aller Stadtsäckel.“


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