“Haushaltssicherungskonzept sendet falsche Signale “

Anlässlich des in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006 zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2006 äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft: „Die Fraktion Liberale Liste – FDP lehnt das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Dieses Haushaltssicherungskonzept ist halbherzig und fantasielos zusammengeschnürt worden.

Es ist nicht der Verwaltung ein Vorwurf zu machen, die dieses Konzept in einem Korsett gewisser politischer Sachzwänge erarbeitete, sondern es sind die Bürgerschaftsfraktionen gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Die Fraktion Liberale Liste –FDP hat in den Ausschusssitzungen hinreichend Vorschläge unterbreitet, wie insbesondere Einsparungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen vermieden werden können und an anderer Stelle Einsparungen effektiver und nachhaltiger greifen. Die Kürzungen im freiwilligen sozialen Bereich werden ein negatives Signal aussenden. Nicht erst die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt Anlass zum Umdenken, auch in Sachsen zeigte sich deutlich, dass rechte Strukturen ihren Nachwuchs aus den Bereichen rekrutieren, die wir aufgrund vermeintlicher Haushaltszwänge freigegeben haben. Man sollte sich die Frage stellen, ob in einer Zeit, in der es auf ein vielfältiges integrierendes Angebot im freiwilligen sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendbetreuung, im Vereinsleben, im Ehrenamt ankommt, wirklich Kürzungen vorgenommen werden müssen, wenn zugleich die Kosten für Hafenfest, Stadtfest, Sommerfest um 25 % steigen. Auch sind gerade im Nachtragshaushalt 2006 Ausgaben veranschlagt worden, die nicht sein müssen. Die Anschaffung von Tischen für 32 TEUR für das Zeughaus beispielsweise ist eine Maßnahme, die vorgenommen werden kann, wenn das Stadtsäckel wieder etwas praller aussieht. Immer wieder drängte die Fraktion Liberale Liste – FDP darauf, Verlustträger in den Eigenbetrieben und Betrieben gewerblicher Art auf Veräußerungsmöglichkeiten zu prüfen oder diese rentierlicher zu gestalten, damit das Verlustabdeckungsrisiko für den Stadthaushalt minimiert wird. Außer der Tatsache, dass teure Unternehmenskonzepte eingekauft wurden, ergab sich nichts. Die Anschaffung eines Busses für den EVB und weitere Investitionen wurden gegen die Stimmen der Fraktion Liberale Liste – FDP mit 184 TEUR veranschlagt, wobei allen politisch Verantwortlichen längst klar ist, dass diese Investitionen aufgrund der Sachlage im ÖPNV ins Leere laufen werden, da der Verkehrsbetrieb mit einem strategischen Partner, sei dieser nun ebenfalls in öffentlicher Hand oder privatrechtlich strukturiert, zwangsweise zusammengehen wird und die Fuhrparks zusammengeführt werden und sich ein Überbestand ergeben wird. Die Fraktion Liberale Liste – FDP hat aufgrund der verschwenderischen Verwendung von Haushaltsmitteln für immer wieder neu entdeckte Prestigeobjekte dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt und setzt ihre Haltung in der Debatte zum Haushaltssicherungskonzept fort.“

Kommentare sind geschlossen.