„Konzept zur Kreisfreiheit Wismars gefordert“

Zu dem in der Bürgerschaftssitzung am 25.01.2007 eingebrachten Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Erhaltung der Kreisfreiheit der Hansestadt Wismar äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft: „Mit dem Antrag, die Bürgermeisterin mit der Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes zur Erhaltung der Kreisfreiheit der Hansestadt Wismar zu beauftragen, setzt sich die Fraktion Liberale Liste – FDP für eine zum angestrebten Klageverfahren gegen die Kreisgebietsreform alternative Lösung durch positive Argumentation ein.

Der Klageweg vor das Landesverfassungsgericht, dem die Bürgerschaft am 23.02.2006 zustimmte, soll weiterhin das letzte Mittel zur Erhaltung der Kreisfreiheit darstellen. Jedoch sollte angesichts der vom Landtag am 06.12.2006 eingesetzten Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ und der fortschreitenden Anstrengungen in Richtung Großkreis ein deutliches Signal aus der Hansestadt Wismar gesetzt werden, dass sie als kreisfreie Stadt Lösungsmöglichkeiten bietet für die wachsenden Stadt-Umland-Probleme, die schwindenden finanziellen Spielräume. Dies entspricht aus der Sicht der Fraktion Liberale Liste –FDP auch der einstimmigen Beschlusslage der Bürgerschaft in der 19. Sitzung am 23.02.2006, „wonach die Hansestadt Wismar bereit ist, an einem neuen Gesetzentwurf mitzuarbeiten, in dem große Teile der vorgeschlagenen Funktionalreform I gesetzt und eine maßvolle Neuordnung des Stadtumlandes vorgenommen werden können.““


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