Welterbemanager einstellen – bei mehr als 102 Mio€ Schulden? Liberale lehnen Haushalt 2009 ab

Bürgerschaftsmitglied René Domke zum Haushalt 2009: „Der Haushaltsplan 2009 lässt für uns Liberale bei alarmierendem Schuldenstand von 102 Mio. € und der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land viel zu wenig strukturelle Konsolidierungsbemühungen erkennen. Der Haushaltsplan findet lediglich in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Ordnung, Gesundheit und Soziales unsere Zustimmung.

Positiv zu werten ist auch, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer gerade in diesen schwierigen Zeiten nicht ansteigen. Dies setzt ein gutes Signal in Richtung Wirtschaft. Die Analyse der Unternehmen auf ihre Gewerbesteuerfestsetzungen zeigt, dass 88 % der Unternehmen keine Gewerbesteuer zahlen, nicht etwa, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie keine entsprechenden Ergebnisse erzielen konnten. Ein deutliches Signal, dass der ortsansässige Mittelstand endlich in den Fokus zu rücken ist. Ob die Stadt bei ihrer Ansiedlungsförderung auf Rentabilität und Nachhaltigkeit geachtet hat, ist inzwischen fraglich, weil die Grenze zwischen Förderung und Fehlanreiz gern auch mal überschritten wurde. Dieser Haushaltsplan wird  solange keine Zustimmung der Fraktion Liberale Liste – FDP erhalten solange unwirtschaftliche Eigenbetriebe und solche (un-)gewerblicher Art weiterhin Unsummen verschlingen. Allein die geplanten Verluste  betragen für 2009 – 850T€, seit 2003 wurden insgesamt  5.5 Millionen € für diese Verluste verschleudert. Die ungenehmigte Schaffung der Stelle eines Welterbe-Managers ist ein weiterer Beleg für den fehlenden Sparwillen der Verantwortlichen. Sicher wäre eine solche Stelle schön, aber bei dem Schuldenstand und der damit verbundenen deutlichen Steigerung der Personalkosten ist es Unverantwortlich ! Wismar muss dringend die strukturellen Probleme anpacken, Synergien durch Kooperationen nutzen und innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen und darf nicht auf einen Steuersegen hoffen, der in diesen Zeiten so schnell nicht wieder eintreten wird.“


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