Nachtragshaushalt 2009

FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke zum Nachtragshaushalt 2009 der Hansestadt Wismar : „Dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2009 hat die FDP-Fraktion wie auch dem Ursprungshaushalt 2009 konsequent die Zustimmung verweigert. Leider hat die konjunkturelle Negativentwicklung zu Einnahmeverlusten geführt.

Der empfindliche Einbruch der Gewerbesteuer zeigt einmal mehr, dass die Forderung der Liberalen berechtigt ist, die konjunkturanfällige Gewerbesteuer zu ersetzen durch einen stabilen aber weitaus geringeren Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für alle Einkunftsarten. Die Kommunen würden nicht Minderausgaben zu beklagen haben sondern daran gesunden und Planungssicherheit erlangen. Die Einnahmeverluste offenbaren aber nun, dass es längst überfällig war, auf der Ausgabenseite deutlichere Reduzierungen vorzunehmen. Die FDP vermisst abermals strenge Aufgabenkritik, Konzentration auf Kernbereiche und Prüfungen von tief greifenden Strukturveränderungen in der Verwaltung. Die Einnahmeverbesserungen der vergangenen Jahre täuschten allzu bequem über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg. Groß war die Verlockung, die Mehreinnahmen für steigende Verwaltungsausgaben einzusetzen.
Der Ursprungshaushalt 2009 zeigte schon zu wenig Mut zu Einsparungen. Die regelmäßig von der FDP-Fraktion geforderte Prüfung von Privatisierungen und Effizienz und Effektivität kommunal geführter Wirtschaftsbetriebe, die unter Verschwendung öffentlicher Gelder privatwirtschaftlichen Unternehmen Konkurrenz machen oder fairen Wettbewerb von vornherein verhindern, ist nur ein Beispiel für Sparmöglichkeiten.


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