Prüfbericht zeigt erhebliche Mängel

Anlässlich des in der Bürgerschaftssitzung am 09.12.2009 zur Beschlussfassung vorgelegten Prüfberichtes über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:  Die FDP-Fraktion folgt der Beschlussvorlage nicht und wird der Bürgermeisterin die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 nicht erteilen. Nach wie vor enthält der Prüfbericht erhebliche Mängel.

Dass diese nicht abgestellt werden, zeigt eine fortwährende Missachtung durch die Verwaltungsspitze. Wiederholungsvermerke in sensiblen Bereichen wurden in weiten Bereichen schlichtweg ignoriert. Es ist in Zeiten defizitärer Haushalte nicht hinnehmbar, dass Festsetzungen und Rechnungslegungen verspätet erfolgen und aufgrund von Versäumnissen in der Zusammenarbeit von Fachamt und Finanzkasse keine zeitnahe Beitreibung erfolgt. So verkommt die Hundesteuer offensichtlich zu einer Dummensteuer, erhebliche Beträge blieben überfällig und wurden nicht beigetrieben. Gleiches gilt für das Vollzugsdefizit bei der Vergnügungssteuer. Buß- und Zwangsgelder, Unterhaltsforderungen wurden ebenfalls mit mehr als 20% der offenen Forderungen niedergeschlagen und warum offene Forderungen aus der Benutzung der Volkshochschule bestehen müssen, ist unerklärlich, wenn die Gebühr regelmäßig im Voraus erhoben wird. Einen Mangel an Haushaltsdisziplin stellt die überplanmäßige Bewilligung zusätzlicher Mittel von 85 T€ für das Schwedenfest dar, wobei die Unabweisbarkeit dieser Maßnahme von der Verwaltungsspitze nicht begründet werden kann. Der Verwaltungsspitze vorzuhalten sind abermals die fehlenden Kosten- und Anlagenrechnungen für diverse Betriebe gewerblicher Art, wodurch deren Ergebnisse nicht transparent darstellbar sind und darüber hinaus gegen handelsrechtliche und steuerrechtliche Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung verstoßen wird.“


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