FDP lehnt Haushalt 2010 ab

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2010 der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke: „Der Haushaltsplan 2010 enthält keine spürbaren Beiträge zur Gesundung des akuten Finanzleidens der Hansestadt. Die Verschuldung steigt auf ein Rekordniveau von 105 Mio. €. Aber wo bleibt die Gegensteuerung?

Auch die FDP verkennt nicht die allgemeine wirtschaftliche Situation und schlechte Konjunktur, aber der Haushalt wurde weder im Zyklus, noch im Antizyklus besser, mit anderen Worten, wir sparten weder in guten noch sparen wir in schlechten Zeiten.
Die Ideen zur Konsolidierung erschöpfen sich in der Erhöhung der Grundsteuer und Verschiebung von Investitionen. Dazu noch kleinteilige Sparmaßnahmen bei Reisekosten und Fachliteratur, die die Arbeitsfähigkeit der Kernverwaltung unnötig schwächen. Die FDP lehnt die Grundsteuererhöhung ab. Der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten, die höhere Steuern erheben, hilft uns nicht weiter, wenn wir umliegende Gemeinden haben, die deutlich darunter liegen, denn diese stehen mit Wismar im Einwohnerwettbewerb in dieser Region. Eine Verschiebung von Investitionen in Höhe von 7 Mio. € in die Zukunft als Einsparung zu verkaufen übersteigt meine begriffliche Vorstellung von Einsparung. Dies dient allenfalls dazu, den nachfolgenden Generationen nicht nur einen Riesenschuldenberg sondern auch noch einen Investitionsstau zu hinterlassen, vor allem auch in dringend zu sanierenden Bildungseinrichtungen.  Dieser Haushalt wird keine Zustimmung der FDP-Fraktion erhalten solange unwirtschaftliche Eigenbetriebe und solche (un-)gewerblicher Art weiterhin Unsummen  verschlingen. (Verlustausgleiche für 2010: -919 T€, 2003-2010: -6.591 T€)  Erstmals wurden in der politischen Debatte die Stellenbewertungen der Verwaltung sogar innerhalb der SPD in Frage gestellt. Aber die Verwaltung mauert. Sie gibt keine Auskunft über Untersuchungen, die irgendwann mal durchgeführt wurden, an denen sich die Stellenbewertungen orientieren. Leidtragende sind die Leistungsträger und jungen Fachkräfte in der Verwaltung. Mittelfristig muss aber genau diese Struktur angegangen werden, da die Personalkosten mit 27 Mio. € ca. 28% der Gesamtausgaben darstellen und aus eigener Kraft gar nicht mehr aufgebracht werden.  Der vorgelegte Haushaltsplan ist wenig innovativ, zeigt in defizitären wirtschaftlichen Aktivitäten keine Handlungsalternativen, ja nicht einmal Planspiele. Enttäuschend ist die Tatsache, dass nicht einer der Sparvorschläge der FDP-Fraktion, die ja nach den Ausführungen des stellvertretenden Bürgermeisters angeblich längst umgesetzt sind, aus dem Haushalt ersichtlich wird.  Damit werden wesentliche Einzelpläne von uns Liberalen abgelehnt, lediglich die Bereiche Bildung, Sicherheit und Ordnung, Gesundheit und Soziales wären für uns zustimmungsfähig. Insgesamt wieder eine enttäuschende Aussicht auf das Finanzjahr 2010.“


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