Konsolidierung im Weichspülgang

Zum Haushaltssicherungskonzept für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wurde mit heißer Nadel gestrickt und enthält mehr weiche Absichtserklärungen und vorerst harmlose Prüfungsaufträge als konkrete Einsparungen. Aber es gibt auch positive Signale. Es finden sich unter den Prüfaufträgen jede Menge Antragsinhalte der FDP-Fraktion wieder, die früher von der Verwaltung oder den großen Fraktionen nicht einmal gedacht werden durften. Bedauerlich bleibt der unkonkrete unverbindliche Stil des Konzeptes. Daher fällt es gerade der Opposition nicht leicht, dem Konzept zuzustimmen.

Aber die FDP-Fraktion wird das Sicherungskonzept auch nicht blockieren, sondern wird sich enthalten. Aber ich kündige bereits an, dass jede einzelne mit diesem Konzept beschlossene Maßnahme konkret abgefragt wird, am besten durch einen vierteljährlichen Umsetzungsbericht der Verwaltung. Wir werden ebenfalls von der SPD- und der CDU-Fraktion, die diesem Konzept zustimmen, die erforderlichen Einzelbeschlüsse zu den Vorhaben des Konzeptes einfordern. Es bleibt vor allem im Interesse der jüngeren und nachkommenden Bürger der Hansestadt Wismar zu hoffen, dass der Konsolidierungskurs ernsthaft betrieben wird und hinnehmbare wenn auch schmerzhafte Einschnitte der heutigen Generationen zu mehr intergenerativer Gerechtigkeit führen. Keinem sollte es egal sein, welchen Schuldenberg er seinem Enkel hinterlässt.“