ÖPNV des EVB muss auf den Prüfstand

Anlässlich des vorgelegten Jahresabschlusses 2009 des EVB der
Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Jahresabschluss 2009 dokumentiert deutlich die Abhängigkeit des Verkehrsbetriebs von den Gewinnausschüttungen der Stadtwerke. Nur durch eine Ausschüttung von 2,66 Mio. € konnte der millionenschwere Verlust abgefedert werden. Zur Kasse gebeten wurden abermals Kunden der Stadtwerke, egal ob diese jemals einen Bus nutzen oder nicht.

Nur weil die Stadtwerke durch entsprechende Preispolitik bei Gas, Wasser, Strom millionenschwere Gewinne er-wirtschaften, kann die Hansestadt Wismar einen derart defizitären Verkehrsbetrieb überhaupt aufrecht erhalten. Unterjährig reichte die Liquidität nicht einmal für laufende Ausgaben, weswegen man der Finanzspritze aus den Stadtwerken entgegenfiebert. Wir Liberale lehnen die Vorlage ab und fordern mit Nachdruck, dass sich der EVB dem Wettbewerb stellen oder den defizitären Bereich abgeben muss. Es sollen nun zwar Mittel an den städtischen Haushalt abgeführt wer-den, aber diese stammen aus dem erwirtschafteten Gewinn der Stadtwerke und aus deren Rücklagen, wodurch wir den Wert der eigenen Beteiligung mindern, also das Tafelsilber angreifen. Bei einer rechtzeitigen Kooperation, die wir Liberalen immer forderten, wäre die Hansestadt um mehrere Millionen Euro weniger verschuldet. Die Chancen sind vertan.
Im Wege der Kreisgebietsreform wird diese Aufgabe der Landkreis übernehmen und dieser kann bei entsprechender Mischkalkulation von Stadt- und Überlandfahrten hoffentlich bessere Ergebnisse lie-fern. Die Bürgerschaft wäre gut beraten, diese Aufgabe nicht wieder an sich zu ziehen und auf die Stadtgrenzen zu beschränken, um wieder neue Millionenverluste auszulösen.“


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