Parkraumbewirtschaftung so effizient wie möglich

Anlässlich der Debatte um die Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes (EVB) der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes drängt sich die Frage auf, wie und durch wen die Bewirtschaftung der Parkräume erfolgen soll.

Den Geschäftsbereich des verlustträchtigen EVB ohne eine tiefgreifende Strukturveränderung um eine Aufgabe zu erweitern, wird von den Liberalen mit größter Skepsis betrachtet. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften. Dies ist eine klare wirtschaftliche Tätigkeit, die durch Dritte oder in Kooperation mit Dritten ausgeübt werden kann. Politischer Einfluss würde kaum verloren gehen, da jeder denkbare Betreiber an die vorgegebenen Leitlinien im Parkraumkonzept  gebunden ist.

Ohne dass wir endlich anfangen, unternehmerisches Risiko zumindest in Teilen abzugeben, wird eine Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Immer neue Lasten sind durch den Haushalt in jüngster Zeit zu tragen. Hier bietet sich die Möglichkeit, wirtschaftliche Risiken von der Stadt fern zu halten. Ohne dass der Versuch einer Ausschreibung nach einem geeigneten Betreiber oder eine Kooperationsmöglichkeit ernsthaft geprüft wurde, wird eine Erweiterung des Geschäftsbereiches des EVB keine Zustimmung der FDP erfahren.“


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