Defizitärer Stadtverkehr raus, Defizite aus Parkhaus rein?

Anlässlich des vorgelegten Jahresabschlusses 2010 des EVB der Hansestadt Wismar äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Jahresabschluss 2010 dokumentiert wie in den Vorjahren deutlich die Abhängigkeit des Verkehrsbetriebs von den Gewinnausschüttungen der Stadtwerke. Nur durch eine Ausschüttung von 2,3 Mio. € konnte der millionenschwere Verlust abgefedert werden. Das Betriebsergebnis verschlechterte sich auf -1,085 Mio. EUR. Die Gewinnausschüttung der Stadtwerke wurde von allen Bürgern getragen, die Gas, Wasser oder Strom von dort bezogen. Eingesetzt wurden diese Mittel aber eben auch für überdimensionierte Buskapazitäten, Leerfahrten und einen unabgestimmten isolierten ÖPNV.

Das Betreiben des Stadtverkehrs ist damit abhängig vom Gewinn der Stadtwerke. Unterjährig reichte die Liquidität nicht einmal für laufende Ausgaben, weswegen man der Finanzspritze aus den Stadtwerken entgegenfieberte. Durch Überausschüttungen wird inzwischen der Wert der Beteiligung an den Stadtwerken gemindert, Tafelsilber wird angegriffen. Bei einer rechtzeitigen Kooperation, die wir Liberalen immer forderten, wäre die Hansestadt um mehrere Millionen Euro weniger verschuldet. Da wurden Mittel verbrannt, die wir heute für Theater, Sanierungsstau und Entlastung zur Konjunkturbelebung dringend bräuchten. Die Chancen sind vertan, daher wird die FDP dieser Vorlage nicht zustimmen. Im Zuge der Landkreisneuordnung wird die Aufgabe der Landkreis übernehmen.

Offen bleibt, was aus den Investitionen des Bereiches Stadtverkehr wird. Die FDP-Fraktion hat dazu die Anfrage gestellt, was mit den Bussen und Baumaßnahmen wird, die noch angeschafft wurden, obwohl die Aufgabe auf den Landkreis übergeht. Der Kreis hat keinen Bedarf, da er sich keinen eigenen Busbetrieb leistet. Problematisch ist die Aussage, dass der EVB künftig die Parkraumbewirtschaftung übernehmen soll. Anstatt das Risiko abzugeben und dies durch Dritte betreiben zu lassen, werden nun die Gewinnausschüttungen wieder verbrannt. Weiter wie bisher, als wenn Wismar sich das leisten könnte.“


Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /www/htdocs/w014dbd2/fdp-fraktion-wismar.de/cms_wp/wp-includes/class-wp-comment-query.php on line 405