FDP fordert Untersuchung der Verwaltungsstruktur

Zur Forderung der FDP-Fraktion nach einer  externen Untersuchung der Personalstruktur und der Personalkosten äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 „Durch die Rechtsaufsichtlichen Anordnungen zum Haushalt 2012 wird deutlich, dass der Stellenbewirtschaftung und der Personalplanung besondere Bedeutung zukommt. Es wird sogar der dauerhafte Haushaltsausgleich davon abhängig gemacht, wie sich der Stellenumfang entwickelt.

 Die Personalausgaben stellen den Hauptkostentreiber im Bereich der beeinflussbaren Ausgaben im Haushalt dar. Konsolidierungsbemühungen, wie bspw. im Haushaltssicherungskonzept 2010 festgehalten, greifen offenbar nicht hinreichend. Ganz im Gegenteil, es wurde von der Rechtsaufsicht ein Nettozuwachs von 23,9 Stellen im Vergleich zum Vorjahr festgestellt, 4 Stellen davon sind nicht einmal genehmigungsfähig.

 Es kann nicht sein, dass der Bürgerschaft ein Stellenplan vorgelegt wird, der nicht einmal genehmigungsfähig ist. Hier ist die Bürgerschaft gefordert, den Stellenplan künftig deutlicher zu hinterfragen. Dafür braucht die Bürgerschaft aber eine sachliche neutrale Einschätzung der Situation.

 Sowohl der Landesrechnungshof als auch regelmäßig das Rechnungsprüfungsamt wiesen auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Personalentwicklungskonzeptes hin, dieses ist im Detail, sofern es überhaupt existiert, nicht bekannt.

 Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Wismar ist es dringend geboten, eine sachliche und neutrale Untersuchung der Stadtverwaltung und der von ihr verursachten Kosten vorzunehmen, um die Personalstruktur mittel- und langfristig auszurichten. Ziel ist es, den Haushalt zu entlasten und das Verwaltungshandeln effizienter und effektiver zu gestalten.“


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