FDP fordert Abwägungsprozess für Parkraumkonzept

Anlässlich der Debatte um die Fortentwicklung des Parkraumkonzeptes äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

 „Die FDP hat den Prozess zur Entwicklung des Parkraumkonzeptes von Anfang an konstruktiv-kritisch begleitet. Viele geäußerte Bedenken haben sich bewahrheitet, viele vorhersehbare Fehlentwicklungen sind eingetreten. Bei Beschlussfassung des Konzeptes hieß es seitens der Verwaltungsspitze, das Konzept sei ein lernendes.

Nachdem 13 konkrete Vorschläge der FDP-, der Für-Wismar-Fraktion und der Bürgerfraktion zur Verbesserung des Konzeptes von CDU, SPD und DIE LINKE abgewiesen wurden, wird klar, dass an einem Lernen des Konzeptes bei diesen Fraktionen kaum Interesse besteht.

Man spielt auf Zeit, damit sich die Bürger endlich an das Konzept gewöhnen und nicht weiter daran herumkritisieren.

Diese Kritik, diese Anregungen der Bürger, der Unternehmer, der Kunden und Gäste reißt jedoch nicht ab, und das ist auch gut so. Dabei handelt es sich nicht um etwa um gelangweilte Nörgler, es handelt sich um engagierte und aufmerksame Bürger, die ihre Bedenken oder gar Existenzängste beschreiben.

Nunmehr wird es Zeit, die konkreten in der Diskussion befindlichen Umsetzungsvorschläge für das Konzept weiter zu diskutieren.

Nur ein einfaches Nein werden wir nicht akzeptieren. Ansonsten wird dieses Konzept niemals lernen können.

Also müssen wir mit dem gemeinsamen Antrag einen Abwägungsprozess anregen und abfordern, und zwar dort, wo dieses angeblich lernende Konzept entwickelt wurde. Dabei kann man sich nicht zurücklehnen und fahrlässig eine Verschlechterung der Innenstadtfrequentierung und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Innenstadt hinnehmen.“