FDP: Sonderausschuss nur dann sinnvoll, wenn er transparent und offen arbeitet

Zum nochmaligen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Besser späte Einsicht als keine. Der bereits im Januar von der FDP beantragte Sonderausschuss zur Aufklärung der Veruntreuungstatbestände wurde seinerzeit von SPD, CDU und LINKE verhindert. Die Anfang Mai von der FDP beantragte Sondersitzung der Bürgerschaft wurde ebenfalls von SPD, CDU und LINKE abgesetzt. Nun zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die Sachverhalte doch in einem Sonderausschuss zu behandeln.
Vermutlich haben der Druck aus der Basis und die Angst vor der Kommunalwahl 2014 den einen oder anderen Denkprozess angestoßen.
Ein Sonderausschuss macht aber nur Sinn, wenn er transparent und offen arbeitet und die an ihn gestellten Aufgaben ungehindert erfüllen kann.
Dafür sind aber noch einige Voraussetzungen zu schaffen. Der Bürgermeister verweigert bis heute die Beantwortung der von der FDP-Fraktion und BF gestellten Anfragen. Offenbar kann ohne Einschaltung der Rechtsaufsicht in Wismar keine politische Arbeit oder Gestaltung mehr erfolgen. Wenn der Bürgermeister nicht langsam einen Schritt auf die Opposition zugeht und sich kooperativer zeigt, wird Wismar im politischen Stillstand erstarren. Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen jedenfalls anders aus.“


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