06
Jun
13

FDP: Schlecht ausgehandelter Vertrag bindet Millionen – Verantwortung trägt keiner

Zum Antrag der Für-Wismar-Fraktion, seitens der Hansestadt Wismar auf niedrigere Tarife zu drängen, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Für uns Liberale ist die Preisgestaltung eines Unternehmens keine politische Angelegenheit. Sie wird es aber dann, wenn es durch Monopolstellungen zu Marktverwerfungen kommt oder wenn der Wettbewerb durch staatlichen Eingriff verzerrt wird.
Dass durch die Millionenzuschüsse aus dem Stadthaushalt der Wettbewerb zumindest beeinträchtigt wird, wird im Bereich Fitness, wo es in Wismar auch andere Anbieter gibt, niemand bestreiten können. Zwar ist der Zuschuss für das Schwimmen vorgesehen. Aber wie im Unternehmen damit kalkuliert wird ist nicht allein Sache des Unternehmens.
Richtig ist, dass das Unternehmen unter Umständen nicht investiert hätte ohne die städtischen Zuschüsse, die für Vereinssport und Schulschwimmen gedacht waren. Das Problem entsteht für den Haushalt erst dadurch, dass ein Vertrag den Zuschuss festschrieb, der seitens der Stadt schlechter nicht hätte verhandelt werden können.
Bei vorsichtiger Prognose der Bevölkerungsentwicklung und damit auch der Schülerzahlen hätte man besser eine Anpassungsklausel vereinbart anstelle einer Festsumme. Durch die Festsumme bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Schülerzahl drastisch gesunken ist und somit viel weniger Schülern tatsächlich das Schulschwimmen ermöglicht wird. Dazu kommt die Vereinsförderung, die man besser in eine direkte transparente Subvention statt in eine indirekte gekleidet hätte. Normal wäre auch eine Anschubförderung gewesen, wonach der öffentliche Zuschuss in Abhängigkeit der Ertragsentwicklung des Unternehmens angepasst hätte werden können.
Dies alles wurde seitens der Stadt nicht bedacht. Nun werden über Jahre hinweg die Zuschüsse gezahlt, ohne dass nachverhandelt wird. Daraus kann dem Unternehmen kein Vorwurf gemacht werden, sondern den Verhandlungsführern im Rathaus, die aber jede Verantwortung von sich weisen.“



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