19
Aug
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FDP enttäuscht von Nichtbehandlung dringender finanzpolitischer Themen

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird kein Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung sein, dazu äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung fehlt eine wichtige finanzpolitische Vorlage. Das vom Innenministerium mit Frist bis 31.08.2013 eingeforderte Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister kurzerhand zurückbehalten. nachdem es in der Mehrheit der Ausschüsse keine Zustimmung fand. Viele Fraktionen signalisierten deutlich Ablehnung oder Enthaltung. Eine heikle Situation für den Bürgermeister, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft seiner Finanzpolitik nicht folgt.

Die FDP-Fraktion hat Änderungsanträge angekündigt, um das für die weitere Haushaltsführung zwingend erforderliche Konzept mitzugestalten.

Es finden sich viele Ansätze im Konzept, die auf frühere Vorschläge der FDP-Fraktion zurückgehen und die von uns unterstützt würden, wie eine Analyse der Personalkosten und –struktur, eine Erhöhung der Kostendeckung in den Betrieben gewerblicher Art. Allerdings sind weite Teile des Konzeptes schon heute wieder überholt, wie die Ausschreibung des Weihnachtsmarktes, Kostenerhöhungen bei baulichen Investitionen, Unterdeckung bei der Verpachtung der Markthalle.

Ohne Nachbesserungen bleibt das Konzept zu unkonkret und zu einseitig. Es sollen danach Leistungen für die Bürger eingeschränkt, auf der anderen Seite aber Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, sowie eine Bettensteuer eingeführt werden. Diese unausgewogenen Belastungen werden von uns Liberalen nicht mitgetragen werden.
Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Diskussion nun nicht stattfinden soll, behält sich aber vor, die Aufnahme in die Tagesordnung zu beantragen.“



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