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Aug
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FDP fordert finanzpolitisches Umdenken bei Investitionen

Zur Verschuldung und angespannten Haushaltssituation der Hansestadt Wismar infolge von Verteuerungen bei Investitionen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Dass öffentliche Investitionen regelmäßig teurer werden, ist allgemein be-kannt und dennoch in vielen Fällen inakzeptabel.
Die Verteuerung der Sanierung des Stadthauses reiht sich ein in eine Vielzahl von ausufernden Sanierungs- oder Herstellungskosten in der Hansestadt Wismar.
Auch bei diesem Projekt verteuert sich das Vorhaben um mehr als 10%. Angesichts der Haushaltslage und des zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes muss die Bürgerschaft in diesem wie auch in allen anderen Fällen rechtzeitig die Kosten deckeln und die Kostenentwicklung eng begleiten, da sie am Ende die Mittel für die Kostenüberschreitung zu beschließen und gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat.

Es sollten zudem alle Anstrengungen unternommen werden, die Mehrkosten durch eine erweiterte oder geänderte Nutzungskonzeption, durch neue Fördermittel oder durch Querfinanzierung aus Einsparungen bei anderen Investitionen auszugleichen.

Die FDP-Fraktion verlangt zudem Aufklärung darüber, worauf die Mehrkosten bei investiven Maßnahmen der letzten Jahre zurückzuführen sind. Wir müssen aus diesen Erfahrungen unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und das Kostensteigerungsrisiko bei der Haushaltsplanung berücksichtigen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns mit den investiven Maßnahmen die finanzpolitischen Handlungsspielräume immer weiter einzuschnüren.“



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