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Sep
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FDP: Aufklärung durch Schweigen und Verzögerung?

Die FDP erinnert an die Anfragen zur Veruntreuungsaffäre, hierzu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Ein Thema hat die Wismarer Bürger seit Monaten sehr beschäftigt und ihr Vertrauen in Teile der Verwaltung und Politik erschüttert. Der höchstbezahlte Berufsbeamte der Hansestadt Wismar ist beschuldigt, aus Gesellschaften, an denen die Hansestadt Wismar beherrschend beteiligt war und als deren Geschäftsführer er tätig war, Gelder in Höhe von über 100.000 EUR veruntreut zu haben. Während die Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt, wäre es Aufgabe der Bürgerschaft zu analysieren und zu hinterfragen, warum es zu diesen Vorgängen kam und ob sie vermeidbar waren.

Nachdem die FDP-Fraktion mit der Einsetzung eines Sonderausschusses, dann mit der Durchführung einer Sondersitzung der Bürgerschaft, mit 106 Anfragen zu dem komplexen Thema an der Mehrheit aus SPD, CDU und LINKE scheiterte, wurde das Problem durch einen Mehrheitsbeschluss von SPD, CDU und LINKE in den Hauptausschuss geschoben, der ausschließlich nicht öffentlich tagt. Pikant dabei ist, dass dessen Vorsitzender der Bürgermeister selbst ist.

Die FDP-Fraktion wird der Sache weiter nachgehen und stellt die Anfragen zum Teil formal erneut, nunmehr an die Vertreter in den Gremien der Gesellschaften und drängt weiterhin auf Beantwortung der weiteren Anfragen durch den Bürgermeister selbst. Denn sowohl er als auch seine Amtsvorgängerin hatten sowohl die Dienst- als auch Fachaufsicht über den beschuldigten leitenden Beamten.
Es ist zudem sicherzustellen, dass durch die lange Ermittlungsdauer durch die Staatsanwalt-schaft im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht andere womöglich noch erforder-lich werdenden Disziplinarverfahren verjähren.
Es bleibt dabei: Ein solch ungeheuerlicher Vorgang verlangt Offenheit und Transparenz!“



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