10
Okt
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Bürgermeister und Kommunalaufsicht missachten kommunale Selbstverwaltung

Zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Ablehnungsbeschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2013-2018 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Die FDP-Fraktion und mit ihr zusammen die Mehrheit der Bürgerschaft hat das Haushaltssicherungskonzept nicht ohne Gegenvorschläge abgelehnt.
Damit hatte der Bürgermeister Zeit und Alternativen, um einen Kompromiss vorzulegen. Dies hat er versäumt und stattdessen mit der Kommunalaufsicht einen fragwürdigen Deal ausgekungelt. Der Widerspruch und die erneute Vorlage des abgelehnten Konzeptes, vermutlich so lange, bis die Mehrheiten genehm sind, sind eine Missachtung der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Mehrheit der Bürgerschaft wünscht eine andere Haushaltssicherung als der Bürgermeister. Dieser verweigert sich den Argumenten und bekämpft nun mit Hilfe der Kommunalaufsicht die Beschlüsse der demokratisch legitimierten Bürgerschaft.

Ein unglaublicher Vorgang anstelle ernsthaften Dialogs. Der Bürgermeister will durchregieren, am besten an der Bürgerschaft vorbei, wenn die dort gefassten Beschlüsse ihm nicht passen. Was für ein bedauernswerter Verlust an Demokratieverständnis.“



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