Wozu dient ein Antrag?

Der Antrag ist eine Drucksache, die von einer oder mehrerer Fraktionen, einem einzelnen Abgeordneten oder einer Gruppe von Abgeordneten in die Bürgerschaft eingebracht wird. Mit dem Antrag wird der Bürgerschaft ein Beschluss vorgeschlagen. Gegenstand kann eine Anregung, ein Auftrag oder eine Stellungnahme zu einem bestimmten Thema sein. Die Bürgerschaft stimmt über diesen Antrag ab. Wird der Antrag durch die Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen, ist dieser Beschluss verbindlich für den Bürgermeister und die Verwaltung. Bei einer Ablehnung oder Stimmengleichheit ist der Antrag gescheitert.

Anträge der FDP Bürgerschaftsfraktion

 

Was ist eine Anfrage?

Anfragen werden von einer oder mehreren Fraktionen, einem einzelnen oder einer Gruppe von Abgeordneten gestellt. Die Anfragen werden innerhalb einer angemessenen Frist direkt an den Bürgermeister gerichtet und von diesem entweder mündlich in der darauf folgenden Bürgerschaftssitzung oder schriftlich beantwortet.

Anfragen der FDP Bürgerschaftsfraktion


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