Bürgerschaftsfraktionen stehen gemeinsam zur Wirtschaft in der Hansestadt Wismar

Angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Die LINKE, FWF und Liberale Liste-FDP auf einen gemeinsamen Antrag.
Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Hansestadt Wismar, vor allem der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels, die ganz besonders von den Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der Pandemie getroffen wurden, liegt im Fokus aller Fraktionen.
So wurden zur kommenden Bürgerschaftssitzung gleich zwei Anträge eingereicht. Übereinstimmend erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke (SPD), Tom Brüggert (CDU), Reinhard Sieg (Die LINKE), Dr. Gerd Zielenkiewitz (FWF) und René Domke (Liberale Liste-FDP), dass der Extrakt beider Anträge zusammengeführt wird, um möglichst geschlossen zu handeln.
Ziel des gemeinsamen Antrags ist ein klares Bekenntnis für die lokale Wirtschaft und ein Signal an die Verwaltung, dass die Bürgerschaft bereit ist, im Rahmen des Möglichen die Folgen der Krise abzumildern.
Dazu sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie beispielsweise möglichst unkompliziert und unbürokratisch bestimmte Regelungen der Sondernutzungssatzung bedarfsgerecht gehandhabt werden können.
Dort wo es möglich ist, sollen auf Antrag beispielsweise mehr Außenflächen zugelassen werden, damit mehr Kunden und Gäste bedient werden können bei Einhaltung der Abstandsregeln. Gleiches gilt für Auslagen der Einzelhändler, die damit mehr Raum für die Ladengeschäfte gewinnen könnten, wenn Auslagen auch nach außen verbracht werden.
Ebenso soll geprüft werden, ob auf Antrag ganz oder teilweise auf Gebühren und Beiträge verzichtet werden kann, die sonst für die Sondernutzung öffentlicher Wege und Plätze anfallen. Weitere Erleichterungen sind denkbar.
Die antragstellenden Fraktionen bekräftigen ihre Erwartung, dass die Verwaltung entsprechende Anträge wohlwollend und mit Verständnis für die befristete Ausnahmesituation prüft und Ermessensspielräume weit ausschöpft.
Die Hansestadt und Weltkulturerbestadt Wismar lebt auch vom Tourismus, der Gastronomie und den vielen Einzelhändlern. Daran hängen viele Existenzen und viele Beschäftigungsverhältnisse. In dieser besonderen Situation ist die größte Unterstützung gefragt, die wir als Bürgerschaft geben können.

Synergien beim Straßen- und Wegebau konsequent nutzen

Zum FDP-Antrag, Straßenbaumaßnahmen des EVB und der Hansestadt Wismar besser abzustimmen, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„In Zeiten schwerer Haushaltsprobleme in Wismar sollte es selbstverständlich sein, dass mit allen Ressourcen äußerst sparsam umgegangen wird und jede Synergie-Möglichkeit ausgeschöpft wird.

Auch wenn die Verwaltung nunmehr behauptet, entsprechend längst vorzugehen, so bot sich beim letzten Stadtteilgespräch ein ganz anderes Bild. Es wurde dabei nicht gerade der Eindruck erweckt, dass Straßen- und Wegebaumaßnahmen des EVB mit denen der Stadt tatsächlich eng abgestimmt wären.

Beispiele, dass vom EVB notwendige Ver- oder Entsorgungsleitungsarbeiten vorgenommen wurden, der Straßenbelag danach wieder hergestellt wurde und unwesentlich später weitere Maßnahmen der Stadt vorgenommen wurden oder umgekehrt, sind jedem Bürger präsent.

Dies wird sich nicht in jedem Fall vermeiden lassen, aber sollte bei der Planung von Maßnahmen oberste Priorität haben. Auch bei geförderten Projekten muss eine engere Abstimmung erfolgen, gegebenenfalls müssen kurzfristig auch beidseitig Abweichungen vom Investitionsplan umgesetzt werden, um dem Ziel der Synergien-Nutzung nachzukommen.“