Nachtragshaushalt 2010 – Verzögerung notwendiger Einschnitte

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Nachtragshaushalt lag bereits im Juli vor, er sollte nachgebessert und weiterberaten werden. Heute liegt uns derselbe Nachtragshaushalt ohne jegliche Änderung erneut vor. Es keimte offenbar die Hoffnung, durch Zeit-ablauf würde der Druck auf die Bürgerschaft groß genug geworden sein, den Nachtrag zu verabschieden und den Innenminister zu besänftigen. Es gilt daher das bereits im Juli Gesagte.

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Welterbemanager einstellen – bei mehr als 102 Mio€ Schulden? Liberale lehnen Haushalt 2009 ab

Bürgerschaftsmitglied René Domke zum Haushalt 2009: „Der Haushaltsplan 2009 lässt für uns Liberale bei alarmierendem Schuldenstand von 102 Mio. € und der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land viel zu wenig strukturelle Konsolidierungsbemühungen erkennen. Der Haushaltsplan findet lediglich in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Ordnung, Gesundheit und Soziales unsere Zustimmung.

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