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FDP will freiwillige Mitschnitte in der Bürgerschaft

Zum Antrag von der Fraktion Liberale Liste – FDP, dem auch die CDU beigetreten ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:
„Seit Monaten blockiert eine Minderheit von zehn oder elf Bürgerschaftsmitgliedern jegliche Bild- und Tonaufzeichnungen der Bürgerschaftssitzungen.
Dies steht im Einklang mit der Kommunalverfassung. Dennoch gibt es eine Mehrheit unter den Bürgerschaftsmitglieder, die solche Aufzeichnungen befürworten.
Es sollte jedem Bürgerschaftsmitglied freistehen zu entscheiden, ob eigene Wortbeiträge oder auch das eigene Abstimmungsverhalten in Bild und Ton für die Bürgerinnen und Bürger festgehalten und übertragen werden können.
Für diejenigen Bürgerschaftsmitglieder, die solche Bild- und Tonaufnahmen von sich nicht wünschen, würde sich nichts ändern.
Gleichwohl ist es für unsere Fraktion unverständlich, warum man ein kommunalpolitisches Mandat anstrebt, wenn man die eigene Arbeit in der Bürgerschaft nicht für die Wählerinnen und Wähler sicht- und hörbar machen möchte.
Eine andere Alternative ist die Übertragung eines Livestreams des gesamten öffentlichen Teils der Sitzung. Wir Freie Demokraten sind offen für beide Wege, die ungefilterte Übertragung per Livestream, als auch eine ausschnittsweise Übertragung. Wir stehen zur Pressefreiheit und freien Berichterstattung, auch und gerade dann, wenn wir und unsere Arbeit nicht in jedem Beitrag positiv dargestellt werden.“