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FDP erteilt Verschuldungspolitik eine Absage

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2012 der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Der Haushalt 2012 hat die Verwaltung, aber auch die Politik wegen der Umstellung auf die Doppik und wegen der Landkreisneuordnung vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Die FDP mahnte schon früh an, den Umstieg auf die Doppik rechtzeitig anzugehen. Nun ist ein halbes Jahr Geschichte und der Haushalt bis heute noch nicht in Kraft, eine Eröffnungsbilanz liegt noch immer nicht vor. Damit ist eine Gestaltung seitens der Politik faktisch unmöglich geworden. Im Grunde kann nur noch abgenickt werden. Hiergegen verwahren wir  Liberale uns und fordern eine Beschleunigung des Verfahrens für künftige Haushalte und erst recht mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haushaltserstellung.

Wir haben uns nicht wählen lassen, um ein so wichtiges gestalterisches, für meine Begriffe sogar das wichtigste, Instrument aus der Hand zu geben und hinterher nur ein paar kritische Anmerkungen beifügen zu dürfen. Wir wollen aktiv mit gestalten und daher muss der Einfluss auf die finanzielle Ausgestaltung eines Haushaltsjahres unserer Hansestadt auch gewährleistet werden.

Kritik von der FDP erfährt dieser Haushalt wegen der nach wie vor defizitär geführten Betriebe (un-)gewerblicher Art. Dort wo durch Umstrukturierungen Synergien und betriebswirtschaftliche Verbesserungen angekündigt waren, werden die Defizite sogar noch ausgeweitet. Dies war bereits in den Vorjahren und ist somit auch für 2012 nicht hinnehmbar. In dieser Situation das wirtschaftliche Risiko der  Parkraumbewirtschaftung auch noch durch den Haushalt abdecken zu wollen, ist unverantwortlich. Die FDP-Fraktion beantragt daher eine konzeptionelle Neuausrichtung der wirtschaftlichen Betriebe, damit diese nicht weiterhin Fässer ohne Boden bleiben.

Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen auf Rekordniveau verpufft im Haushalt. Altschulden werden fortgeführt, der Saldo erhöht sich sogar nochmals um 1,3 Mio. € zum Jahresende. Hinweise auf eine Abkehr von der Verschuldungspolitik sucht man vergeblich. Wann, wenn nicht bei hohen Steuereinnahmen, will man den Schuldenabbau angehen?