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Synergien beim Straßen- und Wegebau konsequent nutzen

Zum FDP-Antrag, Straßenbaumaßnahmen des EVB und der Hansestadt Wismar besser abzustimmen, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„In Zeiten schwerer Haushaltsprobleme in Wismar sollte es selbstverständlich sein, dass mit allen Ressourcen äußerst sparsam umgegangen wird und jede Synergie-Möglichkeit ausgeschöpft wird.

Auch wenn die Verwaltung nunmehr behauptet, entsprechend längst vorzugehen, so bot sich beim letzten Stadtteilgespräch ein ganz anderes Bild. Es wurde dabei nicht gerade der Eindruck erweckt, dass Straßen- und Wegebaumaßnahmen des EVB mit denen der Stadt tatsächlich eng abgestimmt wären.

Beispiele, dass vom EVB notwendige Ver- oder Entsorgungsleitungsarbeiten vorgenommen wurden, der Straßenbelag danach wieder hergestellt wurde und unwesentlich später weitere Maßnahmen der Stadt vorgenommen wurden oder umgekehrt, sind jedem Bürger präsent.

Dies wird sich nicht in jedem Fall vermeiden lassen, aber sollte bei der Planung von Maßnahmen oberste Priorität haben. Auch bei geförderten Projekten muss eine engere Abstimmung erfolgen, gegebenenfalls müssen kurzfristig auch beidseitig Abweichungen vom Investitionsplan umgesetzt werden, um dem Ziel der Synergien-Nutzung nachzukommen.“

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Verbesserung der Parkraumsituation oder Verschlechterung für nahezu alle?

Zu den Beschlussvorlagen der Bürgerschaftssitzung am 31.05.2012 zur Gebührenordnung, die Benutzungs- und Entgeltordnung und die Bewohnerparkausweise äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke: 

„Es war das Interesse aller, eine breit getragene Lösung für das Parkraumproblem in der Wismarer Altstadt zu finden. Dieser Konsensgedanke konnte schon bei Beschlussfassung des Konzeptes nicht aufgehen. Als mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes die Bewirtschaftung der Parkräume durch den EVB manifestiert wurde,  äußerte die FDP-Fraktion ihre Skepsis. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Dies ist aus liberaler Grundüberzeugung eine klare wirtschaftliche Tätigkeit, die durch Dritte oder in Kooperation mit Dritten ausgeübt werden kann. Andere Städte machen dies erfolgreich vor. Das in der Umsetzung des Konzeptes enthaltene unternehmerische Risiko hätte angesichts der Haushaltslage zumindest teilweise abgegeben werden müssen.

Nun haben wir Experten beauftragt, die das Konzept weiterführten, wir haben eine Stadtverwaltung, die diese Weiterentwicklung begleitet und wir haben einen Verwaltungsapparat im EVB, der das gleiche macht. Die Effizienz dieses Verfahrens will nicht recht einleuchten.

Unabhängig von dieser Grundsätzlichkeit, deretwegen wir die Vorlagen bereits ablehnen, sind Anregungen der Bürger, Initiativen und Verbände so gut wie überhaupt nicht in die Vorlagen eingegangen. Möglicherweise fand der Dialog zu spät statt und die Bürger werden vertröstet mit der Aussage eines lebenden Konzeptes, das später angepasst werden kann.

Gleichwohl wird man Bedenken äußern dürfen, dass schon jetzt in der Vorphase sinnvolle und denkwürdige Vorschläge keinen Eingang fanden.