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Parkraumbewirtschaftung ist keine Daseinsvorsorge

Zum Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept äußerte sich FDP-Fraktionsvize Peter Manthey:

 „Die Grundüberlegung eines abgestimmten Parkraumkonzeptes mit Parkraumbewirtschaftung wird von der FDP seit vielen Jahren getragen. Mit dem vorgelegten Realisierungskonzept sind aber längst nicht alle offenen Fragen beantwortet. Das Konzept wird sprachlich vom Konjunktiv durchzogen, dies lässt Spielräume und Hintertüren offen. In diversen Foren wurden seitens der Verbände, insbesondere der WWG, und seitens  vieler Anwohner und Beschäftigter neue Fragen aufgeworfen, die keinen Eingang in dieses Papier fanden. Dazu zählen Fragen der Dauer der kostenpflichtigen Kernzeit wochentags und am Wochenende, Fragen einer kostenfreien Kurzparkdauer, einer dynamischen Beschilderung, Fragen einer Sonderregelung für bestimmte Branchen und Berufsgruppen sowie Fragen der Busparkplätze. Gleichwohl sind weitere Gespräche angeboten worden, um das lebende und wachsende Konzept auf die Bedürfnisse der Interessengruppen anzupassen. Dies bleibt abzuwarten.

Nicht zustimmungsfähig für die Liberalen ist die  ausgeweitete wirtschaftliche Betätigung des EVB. Der EVB wird künftig die millionenschweren Ausschüttungen der Stadtwerke, die vorher im ÖPNV der Verlustdeckung dienten, in einer städtischen Parkraumbewirtschaftung „wegwirtschaften“. Alles unter dem Deckmantel Daseinsvorsorge, dabei werden Parkflächen andernorts längst privat bewirtschaftet. Hier sollte unternehmerisches Risiko an die Privatwirtschaft in Form einer Ausschreibung vergeben werden. Denkbar ist auch eine Public Private Partnership, an der sich Stadt und Privatwirtschaft gemeinschaftlich beteiligen, um das Risiko aber auch Gewinnchancen zu teilen. “

Defizitärer Stadtverkehr raus, Defizite aus Parkhaus rein?

Anlässlich des vorgelegten Jahresabschlusses 2010 des EVB der Hansestadt Wismar äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Jahresabschluss 2010 dokumentiert wie in den Vorjahren deutlich die Abhängigkeit des Verkehrsbetriebs von den Gewinnausschüttungen der Stadtwerke. Nur durch eine Ausschüttung von 2,3 Mio. € konnte der millionenschwere Verlust abgefedert werden. Das Betriebsergebnis verschlechterte sich auf -1,085 Mio. EUR. Weiterlesen