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Verordneter Sparzwang kommt nicht überraschend

Zu der heutigen Entscheidung des Innenministeriums zum Haushalt der Hansestadt Wismar für 2012 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Die Entscheidung des Innenministeriums, der Hansestadt Wismar einen drastischen Sparzwang zu verordnen, kommt für uns Liberale nicht überraschend. Wismar hat über zwei Jahrzehnte permanent über die eigenen Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schönheit der Stadt, manch liebgewonnenes Fest, aber auch so manche teure Fehlentscheidung sind traditionell schuldenfinanziert. Der Schuldenberg von 103 Mio. Euro lastet mit 4,2 Mio. Zinsausgaben jährlich und Tilgungen auf dem Haushalt. Dass die Verschuldungspolitik irgendwann zum Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit führen muss, hätte jedem klar sein müssen, der politische Verantwortung für diese Stadt trug und trägt. Die FDP-Fraktion erneuert die Forderung, sich endlich um einen planmäßigen Altschuldenabbau zu bemühen. Während SPD, CDU und LINKE in der Haushaltsdebatte ein Konzept zum Altschuldenabbau ablehnten, schreibt der Innenminister dies jetzt ganz klar vor, indem er ausführt: „Das Ziel bei der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren muss es sein, den hohen Schuldenstand der Hansestadt zu reduzieren“. Die FDP-Fraktion fühlt sich bestätigt, indem sie stets davor warnte, dass millionenschwere Projekte wie Markthalle, Theaterumbau, Umzäunung Fürstenhof u.v.m. die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überschreiten und nur auf Kosten nachfolgender Generationen finanzierbar sind. Auch wenn es unpopulär sein mag, diesem in die Schuldenfalle führenden Weg werden wir Liberalen auch künftig widersprechen.“

Nachtragshaushalt ohne nennenswerte Einsparungen

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt soll eine Haushaltsverbesserung von 2,0 Mio. EUR ausweisen. Jeder der davon ausging, dass nun die Verwal-tung ihren Beitrag leistet, die immense Verschuldung Wismars abzubauen und durch Ausgabenkürzung den Haushalt gesunden zu lassen, wird eines Besseren belehrt.

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