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Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk wirksam helfen

Die Fraktionen Liberale Liste – FDP und CDU bringen zur kommenden Bürgerschaft einen Antrag ein, nach dem die Inanspruchnahme und Wirkung der Maßnahmen zur Hilfe von Gastronomie und Einzelhandel untersucht werden soll.
Dazu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Tom BRÜGGERT und René DOMKE:
„Die Bürgerschaft hat im Mai fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Verwaltung Erleichterungen für Handel und Gastronomie prüft und umsetzt. Dass diese Maßnahmen nun angesichts der anhaltenden Schließung der Gastronomie und des zweiten Lockdowns zu verlängern sind, ist nur folgerichtig. Das Aussetzen von bezahltem Parken könnte ebenfalls ein richtiger Schritt sein, wenngleich viel zu spät, wenn die Geschäfte und Restaurants schon geschlossen sind.
Allerdings war es auch an der Zeit zu hinterfragen, was überhaupt seit Mai 2020 von der Verwaltung umgesetzt wurde. Der politische Wille war, unbürokratisch und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand beispielsweise Ausnahmen von der Sondernutzungssatzung zuzulassen. Für beide Fraktionen stellten sich Fragen, was überhaupt kommuniziert wurde an die Betroffenen, wie viele Anträge gestellt wurden, wie viele Ausnahmen erteilt wurden, wie es sich mit der Entgeltfreiheit verhält. Inzwischen liegt ein Bericht der Verwaltung vor. Es wurden nur 9 Anträge auf Erweiterung der Flächen gestellt und davon 8 positiv beschieden. Die geringe Zahl bedeutet, dass entweder das Mittel nicht tauglich war oder dass nicht alle Gastronomen und Einzelhändler davon Kenntnis hatten bzw. haben. Informiert wurde durch die Homepage der Hansestadt Wismar und auf Nachfrage. Ein proaktives Zugehen auf die Branchenverbände wäre hilfreich. Insgesamt wurden 4 Anträge auf Erlass der Gebühren abgelehnt, weitere 12 befinden sich noch in der Prüfung, ob die Hälfte erlassen werden kann.
Da sind andere Städte in dem Jahr der Gesundheitskrise, die schnell zu einer bedrohlichen Wirtschafts- und Job-Krise ausgewachsen ist, deutlich offensiver in die Hilfestellung gegangen, indem komplett auf solche Abgaben wie Sondernutzungsentgelte verzichtet wurde, indem mehr Flächen ausgewiesen wurden, um mehr Sitzplätze oder Stellfläche zu schaffen und die Beschränkungen zu kompensieren, indem auf Parkgebühren verzichtet wurde oder indem gar direkte Standorthilfen angeboten wurden. Hilfe kann aber nur Wirksamkeit entfalten, wenn sie bedarfsgerecht und unkompliziert ausgestaltet ist.
Durch die Absagen von Veranstaltungen wie Hafenfest, Schwedenfest, die Schließung von weiten Teilen dessen, was unsere Innenstadt und nicht nur diese zu einem besonderen Erlebnis machen, sind viele Branchen hart in der Existenz bedroht.
Da muss mehr kommen als Lippenbekenntnisse, da muss offensiver geworben werden, da müssen auch mal unkompliziert Sondergenehmigungen erteilt werden oder es muss von Gebühren und Entgelten Abstand genommen werden. Einer Krise dieses Ausmaßes kann nicht mit der Kleinteiligkeit unserer Bürokratie begegnet werden. Der Bürgermeister hat seit Mai die breite Rückendeckung der Bürgerschaft, alles zu unternehmen, was Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk wie Friseure, Bäckereien usw. und deren Beschäftigte stärkt. Wir regen dringend an, die Wirtschaftsverbände stärker einzubeziehen und weitere Instrumente zu finden.“

Liberale Liste – FDP fordert nutzergerechte Sanierung der Gassen und kleiner Verbindungsstraßen

Zum Antrag der Fraktion Liberale Liste -FDP zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Begehbarkeit der kleinen Straßen und Gassen in Wismar äußert sich der Vorsitzende der Fraktion Liberale Liste – FDP, René DOMKE:
(Hinweis: Der Antrag wurde wegen der Corona-Situation nicht, wie sonst üblich, an die Bürgerschaft, sondern zunächst an den Bauausschuss am 09.06.2020 gestellt)
„Zu unserer Weltkulturerbe- und Hansestadt Wismar gehören viele Nebenstraßen und Gassen, die aber fast ausnahmslos in recht schlechtem Zustand sind.
So ist es unter anderem in der Bauhofstraße, Beguinenstraße, Büttelstraße, Frischen Grube, Grünen Straße, Kleinschmiedestraße, St.-Nikolai-Kirchhof, Wallstraße, Weberstraße und Wollenweberstraße kaum möglich, dass Fahrzeugverkehr, Fußgängerverkehr oder Radverkehr nebeneinander sicher und nutzergerecht erfolgen können.
In einigen Straßen ist es nicht möglich, sich mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl auf den engen und unebenen Bürgersteigen fortzubewegen. Der Straßenzustand ist oftmals nicht besser, so dass auch Radfahrer diese kleinen Verbindungsstraßen und Gassen meiden.
Vor allem für Menschen mit Gehbehinderung oder Eltern mit Kinderwagen sind die Verbindungen zwischen den größeren Straßen nicht nutzbar. Und gerade diejenigen, die kürzere Wege dringend benötigen, müssen nun weite Umwege zurücklegen. Im Winter potenziert sich die eingeschränkte Nutzbarkeit, weil Schnee und Eis schlecht zu räumen sind.
Die Sargmacherstraße ist ein gutes Beispiel, wie durch eine Anpassung der Höhen eine für alle Verkehrsteilnehmer zufriedenstellende Situation geschaffen werden kann.
Daher sollten die Maßnahmen priorisiert werden und im Rahmen der Straßensanierungen berücksichtigt werden. Alles andere schließt benachteiligte Menschen von der Nutzung dieser Querverbindungen aus und dies ist für eine Weltkulturerbe- und Hansestadt kein hinnehmbarer Zustand.“