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FDP beantragt Sondersitzung zu Veruntreuungssachverhalten

Zum FDP-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft zu den Veruntreuungssachverhalten in zwei städtischen Gesellschaften, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Mit stetig wachsendem Missfallen hat die FDP-Fraktion sich das Taktieren im Umgang mit den Veruntreuungssachverhalten in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Sanierungsgesellschaft und offenbar auch in den Vereinigten Stiftungen lange genug angeschaut.
Während die Bürgerschaftsmitglieder schriftlich und unter Verschwiegenheitsverpflichtung mit einem Bericht des Bürgermeisters informiert wurden und sich damit nicht öffentlich äußern durften, wird der Vorgang erneut von der Verwaltung einseitig und unreflektiert in die Medien gespielt.

Auch dass die Angelegenheit lediglich im Hauptausschuss beraten wurde, dessen Vorsitzender der Bürgermeister ist, während andere Bürgerschafts-mitglieder nicht einmal über die dortige Behandlung informiert wurden, ist für uns Liberale unerträglich.
Gerade dadurch wird deutlich, dass die Verwaltungsspitze die versprochene Offenheit und Transparenz scheut und die Informationen nur vorgefiltert und dosiert öffentlich macht.

Wenn die verantwortlichen Herren nun meinen, mit ihren Kurzstatements in Presse und TV sei die Sache für sie erledigt und sie könnten die Verantwortung bei den Wirtschaftsprüfern abladen, haben sie sich getäuscht.
Denn sie werden sich fragen lassen müssen, ob es für den der Veruntreuung beschuldigten Geschäftsführer begünstigende Umstände gab und warum dieser durch die Ämter- und Funktionshäufung überhaupt in die Lage versetzt wurde, unbekümmert mit vollen Händen in die Kassen zu greifen.

Die FDP wird einen umfangreichen Fragenkatalog für die heute beantragte Sondersitzung einreichen und erst wenn diese beantwortet sind, wird man über persönliche und politische Verantwortung sprechen können.“

FDP spricht sich klar für Privatisierung städtischer Gesellschaften aus

„Die Privatisierung städtischer Gesellschaften ist eine der unverzichtbaren und alternativlosen Maßnahmen, um die Verschuldungssituation der Hansestadt Wismar in den Griff zu bekommen“, so René Domke für die Fraktion Liberale Liste – FDP, als Reaktion auf die am 25.02.2006 veröffentlichte Pressemitteilung der Linkspartei.PDS. „Auch die Linkspartei.PDS“, so Domke weiter, „muss trotz ihrer  ideologisch bedingten Skepsis gegenüber der Privatwirtschaft zur Kenntnis nehmen, dass die öffentliche Hand sich angesichts defizitärer Haushalte auf die Kernaufgaben konzentrieren muss, damit die Verwaltung in unser aller Interesse handlungsfähig bleibt.“ Unter anderem auch der Personennahverkehr kann wirtschaftlicher, preisgünstiger und fahrgastfreundlicher gestaltet werden, wenn die technische Ausstattung, das Personal und die Kompetenz verschiedener Busbetriebe in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform zusammengeführt werden. Nach Ansicht der FDP muss dies auch privat betriebene Busunternehmen einbeziehen, die bereits jetzt wirtschaftlichen Erfolg aufweisen können. Zu diesem Thema haben die Fraktion Liberale Liste – FDP und die Kreistagsfraktion der FDP für den 22.03.06 eine gemeinsame Fraktionssitzung vereinbart.“