Schlagwort-Archiv: Gewerbesteuer

Nachtragshaushalt 2010 – Verzögerung notwendiger Einschnitte

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Nachtragshaushalt lag bereits im Juli vor, er sollte nachgebessert und weiterberaten werden. Heute liegt uns derselbe Nachtragshaushalt ohne jegliche Änderung erneut vor. Es keimte offenbar die Hoffnung, durch Zeit-ablauf würde der Druck auf die Bürgerschaft groß genug geworden sein, den Nachtrag zu verabschieden und den Innenminister zu besänftigen. Es gilt daher das bereits im Juli Gesagte.

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Nachtragshaushalt ohne nennenswerte Einsparungen

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt soll eine Haushaltsverbesserung von 2,0 Mio. EUR ausweisen. Jeder der davon ausging, dass nun die Verwal-tung ihren Beitrag leistet, die immense Verschuldung Wismars abzubauen und durch Ausgabenkürzung den Haushalt gesunden zu lassen, wird eines Besseren belehrt.

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