Anlässlich der Debatte um die Hebesatzsatzung 2014 bis 2017 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
„Für uns Liberale darf der Staat erst dann Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche greifen, wenn konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik keine weiteren Einsparungen bringen. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit den Steuererhöhungen täuscht man über eigentliche Ausgabenprobleme hinweg. Die FDP lehnt daher sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuererhöhung ab.
In der Vergangenheit wurden die Hebesätze immer wieder angehoben, an der prekären Haushaltssituation und der immensen Gesamtverschuldung Wismars hat sich dadurch nichts geändert.
Zudem hilft uns der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten wie Rostock und Schwerin, die aufgrund einer ganz anderen Infrastruktur höhere Steuern erheben, nicht weiter. Umliegende Gemeinden liegen deutlich darunter. Und diese stehen mit Wismar im Ansiedlungswettbewerb in dieser Region. Man sollte die Hebesätze harmonisieren, anstatt weiter auszureißen.
Auch ist die Argumentation fehlerhaft, man müsse über die Hebesätze einen Inflationsausgleich nachvollziehen. Die Gewerbesteuer berücksichtigt den Inflationsausgleich bereits in der Bemessungsgrundlage, in den erwirtschafteten Gewinnen. Zudem ist bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich dank guter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, an denen die FDP einen nennenswerten Anteil hatte, sprudelten, auch ohne dass an den Hebesätzen gedreht wurde.
Die Festlegung einer Hebesatzerhöhung in der Zukunft ist außerdem kurzsichtig, wenn man weiß, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf Bundesebene reformiert wird. Werden nun die Bemessungsgrundlagen per Bundesgesetz erhöht, wird ein höherer Hebesatz den Nachteil für die Bürger vervielfachen.“
