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Keine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit der FDP

Anlässlich der Debatte um die Hebesatzsatzung 2014 bis 2017 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Für uns Liberale darf der Staat erst dann Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche greifen, wenn konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik keine weiteren Einsparungen bringen. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit den Steuererhöhungen täuscht man über eigentliche Ausgabenprobleme hinweg. Die FDP lehnt daher sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuererhöhung ab.

In der Vergangenheit wurden die Hebesätze immer wieder angehoben, an der prekären Haushaltssituation und der immensen Gesamtverschuldung Wismars hat sich dadurch nichts geändert.

Zudem hilft uns der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten wie Rostock und Schwerin, die aufgrund einer ganz anderen Infrastruktur höhere Steuern erheben, nicht weiter. Umliegende Gemeinden liegen deutlich darunter. Und diese stehen mit Wismar im Ansiedlungswettbewerb in dieser Region. Man sollte die Hebesätze harmonisieren, anstatt weiter auszureißen.

Auch ist die Argumentation fehlerhaft, man müsse über die Hebesätze einen Inflationsausgleich nachvollziehen. Die Gewerbesteuer berücksichtigt den Inflationsausgleich bereits in der Bemessungsgrundlage, in den erwirtschafteten Gewinnen. Zudem ist bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich dank guter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, an denen die FDP einen nennenswerten Anteil hatte, sprudelten, auch ohne dass an den Hebesätzen gedreht wurde.

Die Festlegung einer Hebesatzerhöhung in der Zukunft ist außerdem kurzsichtig, wenn man weiß, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf Bundesebene reformiert wird. Werden nun die Bemessungsgrundlagen per Bundesgesetz erhöht, wird ein höherer Hebesatz den Nachteil für die Bürger vervielfachen.“

FDP enttäuscht von Nichtbehandlung dringender finanzpolitischer Themen

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird kein Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung sein, dazu äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung fehlt eine wichtige finanzpolitische Vorlage. Das vom Innenministerium mit Frist bis 31.08.2013 eingeforderte Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister kurzerhand zurückbehalten. nachdem es in der Mehrheit der Ausschüsse keine Zustimmung fand. Viele Fraktionen signalisierten deutlich Ablehnung oder Enthaltung. Eine heikle Situation für den Bürgermeister, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft seiner Finanzpolitik nicht folgt.

Die FDP-Fraktion hat Änderungsanträge angekündigt, um das für die weitere Haushaltsführung zwingend erforderliche Konzept mitzugestalten.

Es finden sich viele Ansätze im Konzept, die auf frühere Vorschläge der FDP-Fraktion zurückgehen und die von uns unterstützt würden, wie eine Analyse der Personalkosten und –struktur, eine Erhöhung der Kostendeckung in den Betrieben gewerblicher Art. Allerdings sind weite Teile des Konzeptes schon heute wieder überholt, wie die Ausschreibung des Weihnachtsmarktes, Kostenerhöhungen bei baulichen Investitionen, Unterdeckung bei der Verpachtung der Markthalle.

Ohne Nachbesserungen bleibt das Konzept zu unkonkret und zu einseitig. Es sollen danach Leistungen für die Bürger eingeschränkt, auf der anderen Seite aber Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, sowie eine Bettensteuer eingeführt werden. Diese unausgewogenen Belastungen werden von uns Liberalen nicht mitgetragen werden.
Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Diskussion nun nicht stattfinden soll, behält sich aber vor, die Aufnahme in die Tagesordnung zu beantragen.“