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Bürgermeister und Kommunalaufsicht missachten kommunale Selbstverwaltung

Zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Ablehnungsbeschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2013-2018 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Die FDP-Fraktion und mit ihr zusammen die Mehrheit der Bürgerschaft hat das Haushaltssicherungskonzept nicht ohne Gegenvorschläge abgelehnt.
Damit hatte der Bürgermeister Zeit und Alternativen, um einen Kompromiss vorzulegen. Dies hat er versäumt und stattdessen mit der Kommunalaufsicht einen fragwürdigen Deal ausgekungelt. Der Widerspruch und die erneute Vorlage des abgelehnten Konzeptes, vermutlich so lange, bis die Mehrheiten genehm sind, sind eine Missachtung der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Mehrheit der Bürgerschaft wünscht eine andere Haushaltssicherung als der Bürgermeister. Dieser verweigert sich den Argumenten und bekämpft nun mit Hilfe der Kommunalaufsicht die Beschlüsse der demokratisch legitimierten Bürgerschaft.

Ein unglaublicher Vorgang anstelle ernsthaften Dialogs. Der Bürgermeister will durchregieren, am besten an der Bürgerschaft vorbei, wenn die dort gefassten Beschlüsse ihm nicht passen. Was für ein bedauernswerter Verlust an Demokratieverständnis.“

Bürgermeister lenkt von eigener finanzpolitischer Verantwortung ab

Anlässlich des nicht beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes und der Entgleisung des Bürgermeisters in der Bürgerschaftssitzung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Darüber, dass die Hansestadt Wismar in einer finanziellen Schieflage ist, sind sich Verwaltung und Bürgerschaftsfraktionen einig. Nicht einig ist man sich hinsichtlich der Ursachen und der notwendigen Maßnahmen.
Die FDP kritisiert seit Jahren, dass die Altschulden nicht hinreichend abge-baut werden und dass nicht nur die Bürger und Unternehmen einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben sondern auch die Verwaltung. Alle 12 konkreten Änderungsanträge der FDP-Fraktion und weitere Vorschläge wurden vom Bürgermeister als unbrauchbar abgetan. Die Konsequenz war das Scheitern des Konzeptes.

Der persönliche und völlig deplatzierte Angriff des Bürgermeisters auf die FDP-Fraktion, in dem er uns Liberalen ein Strangulieren der Kommunen vorwarf, ist ein Eklat. Damit hat Thomas Beyer die Tür für einen Dialog und für sein angekündigtes „Mehr. Miteinander“ zugeschlagen. Selbst wenn der Bürgermeister die Größe hätte, die er aber nicht hat, und sich entschuldigte, ist das Vertrauen nur sehr schwer wieder herzustellen.

Sachlich kann der Bürgermeister für seinen Vorwurf, die FDP habe die Kommunen mit ihrer Politik stranguliert, keinen Nachweis führen.
Unter schwarz-gelb sind den Kommunen durch sprudelnde Steuermehrein-nahmen und andere Maßnahmen, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zweistellige Milliardenbeträge in die kommunalen Haushalte geflossen. Wismar hat durch diese Wachstumspolitik ebenfalls mit mehreren Millionen profitiert, es aber nicht geschafft, die Steuermehreinnahmen zur Tilgung einzusetzen, sondern die Gelder ausge-geben. Dafür trägt die Verwaltungsspitze die Verantwortung.“