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Haushalt ist Offenbarung verlorener Gestaltungsspielräume

Zum Haushaltsplan 2020/2021 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Liberale Liste-FDP René DOMKE:

„Der Haushalt 2020/2021 zeigt leider erneut, dass man sich in der Vergangenheit an den Ressourcen versündigt hat. Zwar konnten Schulden endlich abgebaut werden, aber schon wieder neue Defizite und der tiefe Griff in die Rücklagen mit 2,26 Mio. und 5,63 Mio. EUR. Das zeigt, dass es uns nicht einmal gelingt, in wirtschaftlichen Hochphasen mit den ständig steigenden Steuern und Zuweisungen auszukommen. So sind die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen seit 2012 um 39% auf 65,6 Mio. EUR gestiegen, die Kosten der Verwaltung im engeren Sinne allein um 36% auf 46,08 Mio. EUR jedoch auch. Und so ist es an der Zeit, endlich einmal den Steuerzahlern, den Bürgern und Unternehmen der Stadt zu danken, die nun schon über Jahre vergleichsweise hoch belastet werden mit Grundsteuer, Gewerbesteuer, Übernachtungssteuer uvm. Diese Anerkennung und Wertschätzung vermisse ich in der Debatte der Bürgerschaft am meisten. Auch zeigt sich ein anhaltender Trend, dass über Jahre mehr Gewerbe abgemeldet als angemeldet werden, seit 2010 verloren wir 175 Betriebe mehr als sich anmeldeten. Zeit über Entlastung und wertschätzende Standortpolitik, nicht nur der Werft gegenüber, nachzudenken! Wenigstens hat die Verwaltung dieses Mal den reflexartigen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen vermieden. Aufgrund der bereits hohen Belastung verbietet sich dies ohnehin. Entschuldungshilfen und Investitionshilfen des Landes sind willkommene Einnahmen und waren überfällig. Die Kommunen müssen endlich aus der Rolle des Bittstellers heraustreten und zeigen, dass sie kommunale Selbstverwaltung gestalten können und auch wollen. Zunehmend fallen uns aber auch hausgemachte Probleme wie dauerdefizitäre Betriebe der Stadt, die mit ca. 1,5 Mio EUR zu Buche schlagen und nicht vernünftig kalkulierte Projekte wie Markthalle oder nun auch der Weinberg auf die Füße. Auch hat sich bewahrheitet, dass das Theater selbst bei höherer Auslastung jedes Jahr 0,5 Mio. EUR Zuschuss braucht. Als es für über 5,2 Mio. EUR saniert wurde, wollte unsere mahnende n Worte niemand hören oder wahrhaben. All dies kann man sich leisten, aber nur in dem Bewusstsein, dass jeder Euro erst erwirtschaftet werden muss und nur einmal ausgegeben werden kann. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion Liberale Liste FDP mit Nachdruck einen Bürgerhaushalt ein. Die Bürger sollen zumindest in Teilen über die Prioritäten und die Verwendung ihrer Steuergelder mitentscheiden dürfen. Ein Versprechen, das der Bürgermeister schon vor seiner ersten Wahl gab und das bis heute nicht eingelöst wurde. Auch muss zukünftig viel früher und intensiver über den Haushalt gesprochen werden, denn dies ist die ureigentliche Aufgabe der Bürgerschaft, darüber die Verwaltung zu steuern und sich nicht am Nasenring durch die Manege führen zulassen. Nach Beschlussfassung ist der Raum für politische Gestaltung nur noch stark eingeengt. Statt Nachhaltigkeit immer nur aus dem Blickwinkel des Klimas zu sehen, muss Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik endlich eingefordert werden. Phantastereien und Träumereien sind schlichtweg unmöglich geworden. Wo bleibt hier der Aufschrei der Jugend, die morgen die Versäumnisse mit Steuern und Beiträgen über Gebühr finanzieren muss?

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SPD hat hohen Schuldenstand seit 23 Jahren mit zu verantworten

Zum Artikel der SPD-Fraktion vom 10.10.2013 und den darin enthaltenen Angriff auf die Sparvorschläge der Liberalen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

„Es ist einfach typisch für die SPD-Fraktion. Man folgt seit 23 Jahren blind der Verwaltung. Gegenvorschläge, wie man nachhaltiger haushalten könnte, wie man planmäßig Schulden abbauen könnte, werden ignoriert oder als Knebelauflagen abgetan. Ja, was glaubt Herr Rickert, was ein Haushaltssicherungskonzept anderes sein soll als eine Knebelauflage, die den Zweck hat, den Haushaltsausgleich herzustellen. Und wer knebelt sich schon gern selbst, also schaut man gern zuerst auf den Geldbeutel der Bürger und Unternehmen anstatt Aufgaben- und Ausgabenkritik zu üben.

Dass Wismar 105 Mio. EUR Schulden hat, mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, zahlreiche Bürgschaften, Pensionslasten und ein Kassen-kreditrahmen, quasi einen teuren Dispokredit, von 22 Mio. EURO, liegt daran, dass man der ausufernden Verschuldung 23 Jahre lang tatenlos zugesehen hat. Auch Herr Rickert und seine SPD-Fraktion müssen sich fragen lassen, was sie ihren Enkeln und nachfolgenden Generationen für einen Schuldenberg hinterlassen wollen.

Natürlich hat die Stadt viel investiert, nicht alles davon notwendig und nachhaltig, aber sie hat auch Gelder verkonsumiert in einem Maße, wie es der Größe Wismars nicht angemessen war.

Wo sind denn die Vorschläge aus der SPD oder der Verwaltung, wie man die Schulden abbauen kann, die sich seit Jahren um die 105 Mio. EUR bewegen und nach der Eröffnungsbilanz noch um einiges höher sein werden?

Die FDP-Fraktion hat seit Jahren regelmäßig gemahnt und vorgeschlagen. Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass uns die Zinsausgaben von 4,5 Mio. EUR im Jahr fehlen für wichtige Aufgaben, die wir erhalten wollen.

Wenn Herr Rickert meint, die FDP unterbinde jegliche Entwicklung in der Stadt, so ist das zurückzuweisen. Es geht den Liberalen um nachhaltiges Haushalten, um eine schlanke effiziente Verwaltung und eine Konzentration auf die Kernaufgaben, das ist der richtige Konsolidierungskurs. Wir wollen nicht den nachfolgenden Generationen Schulden von 105 Mio. EUR hinterlassen und sämtliche Handlungsspielräume nehmen.“