Schlagwort-Archiv: Haushaltssicherungskonzept

Bürgermeister lenkt von eigener finanzpolitischer Verantwortung ab

Anlässlich des nicht beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes und der Entgleisung des Bürgermeisters in der Bürgerschaftssitzung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Darüber, dass die Hansestadt Wismar in einer finanziellen Schieflage ist, sind sich Verwaltung und Bürgerschaftsfraktionen einig. Nicht einig ist man sich hinsichtlich der Ursachen und der notwendigen Maßnahmen.
Die FDP kritisiert seit Jahren, dass die Altschulden nicht hinreichend abge-baut werden und dass nicht nur die Bürger und Unternehmen einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben sondern auch die Verwaltung. Alle 12 konkreten Änderungsanträge der FDP-Fraktion und weitere Vorschläge wurden vom Bürgermeister als unbrauchbar abgetan. Die Konsequenz war das Scheitern des Konzeptes.

Der persönliche und völlig deplatzierte Angriff des Bürgermeisters auf die FDP-Fraktion, in dem er uns Liberalen ein Strangulieren der Kommunen vorwarf, ist ein Eklat. Damit hat Thomas Beyer die Tür für einen Dialog und für sein angekündigtes „Mehr. Miteinander“ zugeschlagen. Selbst wenn der Bürgermeister die Größe hätte, die er aber nicht hat, und sich entschuldigte, ist das Vertrauen nur sehr schwer wieder herzustellen.

Sachlich kann der Bürgermeister für seinen Vorwurf, die FDP habe die Kommunen mit ihrer Politik stranguliert, keinen Nachweis führen.
Unter schwarz-gelb sind den Kommunen durch sprudelnde Steuermehrein-nahmen und andere Maßnahmen, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zweistellige Milliardenbeträge in die kommunalen Haushalte geflossen. Wismar hat durch diese Wachstumspolitik ebenfalls mit mehreren Millionen profitiert, es aber nicht geschafft, die Steuermehreinnahmen zur Tilgung einzusetzen, sondern die Gelder ausge-geben. Dafür trägt die Verwaltungsspitze die Verantwortung.“

Konsolidierung im Weichspülgang

Zum Haushaltssicherungskonzept für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wurde mit heißer Nadel gestrickt und enthält mehr weiche Absichtserklärungen und vorerst harmlose Prüfungsaufträge als konkrete Einsparungen. Aber es gibt auch positive Signale. Es finden sich unter den Prüfaufträgen jede Menge Antragsinhalte der FDP-Fraktion wieder, die früher von der Verwaltung oder den großen Fraktionen nicht einmal gedacht werden durften. Bedauerlich bleibt der unkonkrete unverbindliche Stil des Konzeptes. Daher fällt es gerade der Opposition nicht leicht, dem Konzept zuzustimmen.

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