Angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels verständigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, Die LINKE, FWF und Liberale Liste-FDP auf einen gemeinsamen Antrag.
Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Hansestadt Wismar, vor allem der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels, die ganz besonders von den Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung der Pandemie getroffen wurden, liegt im Fokus aller Fraktionen.
So wurden zur kommenden Bürgerschaftssitzung gleich zwei Anträge eingereicht. Übereinstimmend erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke (SPD), Tom Brüggert (CDU), Reinhard Sieg (Die LINKE), Dr. Gerd Zielenkiewitz (FWF) und René Domke (Liberale Liste-FDP), dass der Extrakt beider Anträge zusammengeführt wird, um möglichst geschlossen zu handeln.
Ziel des gemeinsamen Antrags ist ein klares Bekenntnis für die lokale Wirtschaft und ein Signal an die Verwaltung, dass die Bürgerschaft bereit ist, im Rahmen des Möglichen die Folgen der Krise abzumildern.
Dazu sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, wie beispielsweise möglichst unkompliziert und unbürokratisch bestimmte Regelungen der Sondernutzungssatzung bedarfsgerecht gehandhabt werden können.
Dort wo es möglich ist, sollen auf Antrag beispielsweise mehr Außenflächen zugelassen werden, damit mehr Kunden und Gäste bedient werden können bei Einhaltung der Abstandsregeln. Gleiches gilt für Auslagen der Einzelhändler, die damit mehr Raum für die Ladengeschäfte gewinnen könnten, wenn Auslagen auch nach außen verbracht werden.
Ebenso soll geprüft werden, ob auf Antrag ganz oder teilweise auf Gebühren und Beiträge verzichtet werden kann, die sonst für die Sondernutzung öffentlicher Wege und Plätze anfallen. Weitere Erleichterungen sind denkbar.
Die antragstellenden Fraktionen bekräftigen ihre Erwartung, dass die Verwaltung entsprechende Anträge wohlwollend und mit Verständnis für die befristete Ausnahmesituation prüft und Ermessensspielräume weit ausschöpft.
Die Hansestadt und Weltkulturerbestadt Wismar lebt auch vom Tourismus, der Gastronomie und den vielen Einzelhändlern. Daran hängen viele Existenzen und viele Beschäftigungsverhältnisse. In dieser besonderen Situation ist die größte Unterstützung gefragt, die wir als Bürgerschaft geben können.
FDP fordert Abwägungsprozess für Parkraumkonzept
Anlässlich der Debatte um die Fortentwicklung des Parkraumkonzeptes äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Die FDP hat den Prozess zur Entwicklung des Parkraumkonzeptes von Anfang an konstruktiv-kritisch begleitet. Viele geäußerte Bedenken haben sich bewahrheitet, viele vorhersehbare Fehlentwicklungen sind eingetreten. Bei Beschlussfassung des Konzeptes hieß es seitens der Verwaltungsspitze, das Konzept sei ein lernendes. „FDP fordert Abwägungsprozess für Parkraumkonzept“ weiterlesen
