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FDP für nachhaltige Nutzung der Markthalle

Zur aktuellen und künftigen Nutzungskonzeption für die Markthalle äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Nun steht sie da – unsere Markthalle. Schön ist sie ja geworden, aber auch schön teuer und leider von Anfang an ohne jedes Nutzungskonzept.
Etwas planlos wurde dieses letzte Prestigeobjekt der Bürgermeisterin auf die Hafenhalbinsel gestellt und nun reibt man sich angesichts der hohen Kosten und der geringen Auslastung die Augen.
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde die Diskussion von der FDP-Fraktion wieder in Gang gebracht, wie in der verbleibenden Zeit des laufenden Pachtvertrages aber vor allem auch nach Auslaufen des dreijährigen Pachtvertrages zum Ende 2014 eine möglichst kostendeckende Nutzung aussehen kann.
Es konnte eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden, dass die Verwaltung aufgefordert ist, den Sachstand zu verdeutlichen und verschiedene Optionen zu prüfen. Spätestens im Oktober müssen Entscheidungen getroffen werden, wie es mit der Markthalle weitergehen soll.
Betrachtet man die jährlichen Kosten wie Abschreibung, Instandhaltung und Kapitaldienst von 103.000 EUR, so wird schnell klar, dass wir kaum eine volle Kostendeckung hinbekommen werden. Wir müssen aber angesichts der hohen Schulden und der verlorenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar den höchstmöglichen Kostendeckungsgrad erzielen. Wir können nicht Bürger und Unternehmen mit dem Haushaltssicherungskonzept immer weiter belasten und andererseits derartige Projekte mit dauerhaften Unterdeckungen endlos weiterlaufen lassen.
Eine Absage erteilte die FDP-Fraktion dem Antrag von SPD und CDU, ohne weitere Alternativüberlegungen auf die vereinbarten Pachterhöhungen zu verzichten. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, unternehmerisches Risiko zu übernehmen, das der Pächter seinerzeit mit seinem Konzept einging. Dies kann allenfalls die drittbeste Lösung sein, wenn keine andere Nutzung in Betracht kommt, die Pachten den wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und dauerhaft erhebliche Belastungen für den Haushalt in Kauf zu nehmen.“

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FDP fordert finanzpolitisches Umdenken bei Investitionen

Zur Verschuldung und angespannten Haushaltssituation der Hansestadt Wismar infolge von Verteuerungen bei Investitionen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Dass öffentliche Investitionen regelmäßig teurer werden, ist allgemein be-kannt und dennoch in vielen Fällen inakzeptabel.
Die Verteuerung der Sanierung des Stadthauses reiht sich ein in eine Vielzahl von ausufernden Sanierungs- oder Herstellungskosten in der Hansestadt Wismar.
Auch bei diesem Projekt verteuert sich das Vorhaben um mehr als 10%. Angesichts der Haushaltslage und des zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes muss die Bürgerschaft in diesem wie auch in allen anderen Fällen rechtzeitig die Kosten deckeln und die Kostenentwicklung eng begleiten, da sie am Ende die Mittel für die Kostenüberschreitung zu beschließen und gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat.

Es sollten zudem alle Anstrengungen unternommen werden, die Mehrkosten durch eine erweiterte oder geänderte Nutzungskonzeption, durch neue Fördermittel oder durch Querfinanzierung aus Einsparungen bei anderen Investitionen auszugleichen.

Die FDP-Fraktion verlangt zudem Aufklärung darüber, worauf die Mehrkosten bei investiven Maßnahmen der letzten Jahre zurückzuführen sind. Wir müssen aus diesen Erfahrungen unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und das Kostensteigerungsrisiko bei der Haushaltsplanung berücksichtigen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns mit den investiven Maßnahmen die finanzpolitischen Handlungsspielräume immer weiter einzuschnüren.“