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FDP enttäuscht von Nichtbehandlung dringender finanzpolitischer Themen

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird kein Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung sein, dazu äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung fehlt eine wichtige finanzpolitische Vorlage. Das vom Innenministerium mit Frist bis 31.08.2013 eingeforderte Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister kurzerhand zurückbehalten. nachdem es in der Mehrheit der Ausschüsse keine Zustimmung fand. Viele Fraktionen signalisierten deutlich Ablehnung oder Enthaltung. Eine heikle Situation für den Bürgermeister, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft seiner Finanzpolitik nicht folgt.

Die FDP-Fraktion hat Änderungsanträge angekündigt, um das für die weitere Haushaltsführung zwingend erforderliche Konzept mitzugestalten.

Es finden sich viele Ansätze im Konzept, die auf frühere Vorschläge der FDP-Fraktion zurückgehen und die von uns unterstützt würden, wie eine Analyse der Personalkosten und –struktur, eine Erhöhung der Kostendeckung in den Betrieben gewerblicher Art. Allerdings sind weite Teile des Konzeptes schon heute wieder überholt, wie die Ausschreibung des Weihnachtsmarktes, Kostenerhöhungen bei baulichen Investitionen, Unterdeckung bei der Verpachtung der Markthalle.

Ohne Nachbesserungen bleibt das Konzept zu unkonkret und zu einseitig. Es sollen danach Leistungen für die Bürger eingeschränkt, auf der anderen Seite aber Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, sowie eine Bettensteuer eingeführt werden. Diese unausgewogenen Belastungen werden von uns Liberalen nicht mitgetragen werden.
Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Diskussion nun nicht stattfinden soll, behält sich aber vor, die Aufnahme in die Tagesordnung zu beantragen.“

Sparversion des Theaters für 5 Mio. Euro?

Zur erneuten Debatte um das Raumkonzept und die Kosten für den Umbau des Theaters äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Nun ist die Katze aus dem Sack. Die immensen Kosten für den Theaterumbau bleiben bei 5 Mio. Euro stehen, zumindest im Moment. Was nicht gleich bleibt ist das Umbaukonzept.
Die FDP-Fraktion lag richtig mit ihrer Skepsis, dass am Ende des Abstimmungsprozesses niemand mehr eine klare Vorstellung davon hatte, wie genau das Theater nach der Millioneninvestition aussehen soll.
Heute wissen wir, dass Glaskuppel und Orchestergraben längst gestrichen waren, nur wurde von der Verwaltung versäumt, dies mitzuteilen. Es spricht vieles dafür, das Projekt Theater angesichts der neuen Erkenntnisse neu zu diskutieren.
Es ist jedenfalls nicht zu vermitteln, dass gut 2 Mio. Euro Steuergelder mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant, der Umbau aber nur noch eine Sparversion der ursprünglichen Planung wird.
Die Verwaltung sollte endlich alle Fakten auf den Tisch legen und dazu gehört auch ein vernünftiges Nutzungskonzept, das der zuständige Amtsleiter bis heute nicht vorlegen kann.“