Anlässlich des in der Bürgerschaftssitzung am 23.02.2012 zur Beschlussfassung vorgelegten Prüfberichtes über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:
„Die FDP-Fraktion erteilt der Bürgermeisterin und ihrem Nachfolger nicht die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010. Seit Jahren festgestellte Mängel sind auch 2010 wieder feststellbar. Dass diese noch immer nicht abgestellt wurden, zeigt eine fortwährende Missachtung durch die Verwaltungsspitze. Ein besseres Forderungsmanagement ist geboten bei offenen überfälligen Forderungen von 4,5 Mio. EUR. Eine rechtzeitige Vereinnahmung ist angesichts der Haushaltslage und der hohen Inanspruchnahme von Kassenkrediten bis zu 7,7 Mio. EUR zwingend.
Einen Mangel an Haushaltsdisziplin stellt in regelmäßiger Folge auch in 2010 die überplanmäßige Bewilligung zusätzlicher Mittel von 76 T€ für Festveranstaltungen sowie für Ehrungen und Empfänge dar. Derartiges ist nicht unabweisbar und muss bei klammer Haushaltslage auch mal bescheidener ausfallen.
Nicht hinzunehmen sind die seit Jahren fehlenden Kosten- und Anlagenrechnungen für diverse Betriebe gewerblicher Art, wodurch deren Ergebnisse nicht transparent darstellbar sind. Kein Unternehmen kann derart verantwortungslos mit seinen Sachanlagen und Kostenstellen verfahren. Die öffentliche Hand geht mit schlechtem Beispiel voran.
Die FDP unterstreicht, dass zur notwendigen Haushaltssicherung bei einer erneuten Schuldenzunahme zum 31.12.2010 auf 107 Mio. EUR die Verwaltung aufgefordert ist, sowohl Haushaltssicherungskonzept als auch ein aussagefähiges Personalentwicklungskonzept konsequent umzusetzen und fortzuschreiben.“
