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FDP verlangt Aufklärung zur Rolle der Gleichstellungsbeauftragten

Zum Vorwurf des SPD-Direktkandidaten, aus einer auf der Internetseite der Hansestadt Wismar angekündigten Wahlkampfveranstaltung sei eine unzulässige Wahlkampfhilfe konstruiert worden, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Die FDP-Fraktion wurde am 14.05. darüber informiert, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Wismar in Ausübung ihres Amtes zu einem Unternehmerinnen-Stammtisch einlud, auf dem sich der SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 13 vorstellen möchte. Auf der Internetseite der Hansestadt Wismar wurde die Veranstaltung zudem beworben und es wurden Wahlprüfsteine, also Fragen an den Kandidaten, eingestellt.
Es stellte sich heraus, dass die Kandidaten anderer Parteien nicht informiert waren und auch die Wahlprüfsteine nicht kannten.

Der Bürgermeister wurde daraufhin gebeten, die Parteienneutralität auf der Internetseite der Hansestadt Wismar zu wahren. Nichts passierte.
Ganz im Gegenteil: Mit einer Schmutzkampagne über Facebook wurde Domke als Direktkandidat der FDP diffarmiert, er hätte sich ja selbst um eine entsprechende Veranstaltung kümmern können.

Es ist völlig legitim, wenn der SPD-Kandidat einen solchen Stammtisch besucht oder selbst dazu einlädt. Daran würde sich niemand stören.
Es handelt sich aber um unzulässige Wahlunterstützung aus dem Rathaus, wenn die Gleichstellungsbeauftragte eine solche Veranstaltung für den Direktkandidaten nur einer Partei organisiert.

Nunmehr wird behauptet, alles sei von dem SPD-Kandidaten selbst ausgegangen. Dagegen sprechen aber die veröffentlichten Wahlprüfsteine. Oder hat sich der SPD-Kandidat die Fragen, die er den Wählerinnen beantworten soll, etwa selbst gestellt? Warum behauptet die Gleichstellungsbeauftragte in der Schweriner Volkszeitung, sie habe einfach keine Zeit gefunden, die anderen Kandidaten zu informieren und in der Ostsee-Zeitung, alles wäre nur das Engagement des SPD-Kandidaten gewesen?

Es geht hier darum, dass die personellen und sachlichen Ressourcen des Rathauses nicht unzulässig für Parteienwerbung genutzt werden dürfen. Dies zu überwachen ist Aufgabe der Bürgerschaft und die FDP-Fraktion wird diese Aufgabe ernst nehmen, ganz unabhängig davon, wer Kandidat ist. “

Verkehrte Welt im Wirtschaftsausschuss

Anlässlich der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

„Etwas irritiert zeigte sich René Domke (FDP) über die Andeutung von Frank Junge, Pressesprecher der Hansestadt Wismar, dass die Bürgerschaft die Betreibung der Markthalle am Alten Hafen verzögere. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Bürgerschaftsfraktionen die gewerbliche Nutzung der Markthalle am Alten Hafen verzögern.

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