Schlagwort-Archiv: Konsolidierung

Konsolidierung im Weichspülgang

Zum Haushaltssicherungskonzept für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept wurde mit heißer Nadel gestrickt und enthält mehr weiche Absichtserklärungen und vorerst harmlose Prüfungsaufträge als konkrete Einsparungen. Aber es gibt auch positive Signale. Es finden sich unter den Prüfaufträgen jede Menge Antragsinhalte der FDP-Fraktion wieder, die früher von der Verwaltung oder den großen Fraktionen nicht einmal gedacht werden durften. Bedauerlich bleibt der unkonkrete unverbindliche Stil des Konzeptes. Daher fällt es gerade der Opposition nicht leicht, dem Konzept zuzustimmen.

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FDP lehnt Haushalt 2010 ab

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2010 der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke: „Der Haushaltsplan 2010 enthält keine spürbaren Beiträge zur Gesundung des akuten Finanzleidens der Hansestadt. Die Verschuldung steigt auf ein Rekordniveau von 105 Mio. €. Aber wo bleibt die Gegensteuerung?

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