Zur Einbeziehung Wismars in das Bundesprogramm äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende René Domke wie folgt: „Mit Freude und Erleichterung können wir feststellen, dass das Bundesprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ die Hansestadt Wismar berücksichtigen wird. Bei aller Freude steckt dahinter nun aber auch die große Verantwortung, die Förderung als wesentliches Instrument für einen Turnaround zu nutzen. Die Nachrichten von Schließungen und Geschäftsaufgaben in der Innenstadt in den letzten Tagen und Wochen sind alarmierend und müssen uns wachrütteln. Es geht um neue Konzepte, die der Abwanderung des lokalen Einzelhandels und der Gastronomie in Wismar entgegenwirken. Nur so stellt die Stadt auch weiterhin langfristig einen lebenswerten Ort dar. Eine Beschönigung der Lage durch die Rathausspitze hilft an dieser Stelle nicht weiter. Die politische Vorstellung zur Entwicklung der Innenstadt braucht eine 180°-Wende. Die Hoffnungen in neue Konzepte zur Nutzung leerstehender Ladengeschäfte und den Erfolg der Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Branchenvertreter zur Umsetzung der verschiedenen Teilprojekte ist in der aktuellen Lage besonders hoch.“
FDP für nachhaltige Nutzung der Markthalle
Zur aktuellen und künftigen Nutzungskonzeption für die Markthalle äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Nun steht sie da – unsere Markthalle. Schön ist sie ja geworden, aber auch schön teuer und leider von Anfang an ohne jedes Nutzungskonzept.
Etwas planlos wurde dieses letzte Prestigeobjekt der Bürgermeisterin auf die Hafenhalbinsel gestellt und nun reibt man sich angesichts der hohen Kosten und der geringen Auslastung die Augen.
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde die Diskussion von der FDP-Fraktion wieder in Gang gebracht, wie in der verbleibenden Zeit des laufenden Pachtvertrages aber vor allem auch nach Auslaufen des dreijährigen Pachtvertrages zum Ende 2014 eine möglichst kostendeckende Nutzung aussehen kann.
Es konnte eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden, dass die Verwaltung aufgefordert ist, den Sachstand zu verdeutlichen und verschiedene Optionen zu prüfen. Spätestens im Oktober müssen Entscheidungen getroffen werden, wie es mit der Markthalle weitergehen soll.
Betrachtet man die jährlichen Kosten wie Abschreibung, Instandhaltung und Kapitaldienst von 103.000 EUR, so wird schnell klar, dass wir kaum eine volle Kostendeckung hinbekommen werden. Wir müssen aber angesichts der hohen Schulden und der verlorenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar den höchstmöglichen Kostendeckungsgrad erzielen. Wir können nicht Bürger und Unternehmen mit dem Haushaltssicherungskonzept immer weiter belasten und andererseits derartige Projekte mit dauerhaften Unterdeckungen endlos weiterlaufen lassen.
Eine Absage erteilte die FDP-Fraktion dem Antrag von SPD und CDU, ohne weitere Alternativüberlegungen auf die vereinbarten Pachterhöhungen zu verzichten. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, unternehmerisches Risiko zu übernehmen, das der Pächter seinerzeit mit seinem Konzept einging. Dies kann allenfalls die drittbeste Lösung sein, wenn keine andere Nutzung in Betracht kommt, die Pachten den wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und dauerhaft erhebliche Belastungen für den Haushalt in Kauf zu nehmen.“
