Schlagwort-Archiv: Kooperation

Staatswirtschaft durch die Hintertür ohne FDP

Zu den Vorlagen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und Vereinbarungen von Aufgabenübertragungen zwischen der Hanse-stadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Die Vorlagen beinhalten Angriffe auf die freie Marktwirtschaft. Die Landkreisneuordnung bietet die Chance, sich von verlustbringenden Eigenbetrieben zu trennen, weil Aufgaben für die Stadt künftig entfallen.

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Strom- und Gaskunden halten EVB am Leben

Anlässlich des vorgelegten Jahresabschlusses 2008 des EVB der Hansestadt Wismar äußert FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke: „Der Jahresabschluss 2008 wiederholt, dass die Sparte Verkehrsbetrieb als Teil des EVB nicht überlebensfähig ist. Im Lagebericht räumt die Betriebsleitung selbst ein, dass laufende Betriebsausgaben  – nicht Investitionen – zum Teil vorfinanziert werden müssen und erst zeitverzögert durch die jährliche Gewinnausschüttung der Stadtwerke ausgeglichen werden können.

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