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FDP fordert finanzpolitisches Umdenken bei Investitionen

Zur Verschuldung und angespannten Haushaltssituation der Hansestadt Wismar infolge von Verteuerungen bei Investitionen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Dass öffentliche Investitionen regelmäßig teurer werden, ist allgemein be-kannt und dennoch in vielen Fällen inakzeptabel.
Die Verteuerung der Sanierung des Stadthauses reiht sich ein in eine Vielzahl von ausufernden Sanierungs- oder Herstellungskosten in der Hansestadt Wismar.
Auch bei diesem Projekt verteuert sich das Vorhaben um mehr als 10%. Angesichts der Haushaltslage und des zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes muss die Bürgerschaft in diesem wie auch in allen anderen Fällen rechtzeitig die Kosten deckeln und die Kostenentwicklung eng begleiten, da sie am Ende die Mittel für die Kostenüberschreitung zu beschließen und gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat.

Es sollten zudem alle Anstrengungen unternommen werden, die Mehrkosten durch eine erweiterte oder geänderte Nutzungskonzeption, durch neue Fördermittel oder durch Querfinanzierung aus Einsparungen bei anderen Investitionen auszugleichen.

Die FDP-Fraktion verlangt zudem Aufklärung darüber, worauf die Mehrkosten bei investiven Maßnahmen der letzten Jahre zurückzuführen sind. Wir müssen aus diesen Erfahrungen unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und das Kostensteigerungsrisiko bei der Haushaltsplanung berücksichtigen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns mit den investiven Maßnahmen die finanzpolitischen Handlungsspielräume immer weiter einzuschnüren.“

Sparversion des Theaters für 5 Mio. Euro?

Zur erneuten Debatte um das Raumkonzept und die Kosten für den Umbau des Theaters äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Nun ist die Katze aus dem Sack. Die immensen Kosten für den Theaterumbau bleiben bei 5 Mio. Euro stehen, zumindest im Moment. Was nicht gleich bleibt ist das Umbaukonzept.
Die FDP-Fraktion lag richtig mit ihrer Skepsis, dass am Ende des Abstimmungsprozesses niemand mehr eine klare Vorstellung davon hatte, wie genau das Theater nach der Millioneninvestition aussehen soll.
Heute wissen wir, dass Glaskuppel und Orchestergraben längst gestrichen waren, nur wurde von der Verwaltung versäumt, dies mitzuteilen. Es spricht vieles dafür, das Projekt Theater angesichts der neuen Erkenntnisse neu zu diskutieren.
Es ist jedenfalls nicht zu vermitteln, dass gut 2 Mio. Euro Steuergelder mehr ausgegeben werden als ursprünglich geplant, der Umbau aber nur noch eine Sparversion der ursprünglichen Planung wird.
Die Verwaltung sollte endlich alle Fakten auf den Tisch legen und dazu gehört auch ein vernünftiges Nutzungskonzept, das der zuständige Amtsleiter bis heute nicht vorlegen kann.“