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FDP enttäuscht von Nichtbehandlung dringender finanzpolitischer Themen

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird kein Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung sein, dazu äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung fehlt eine wichtige finanzpolitische Vorlage. Das vom Innenministerium mit Frist bis 31.08.2013 eingeforderte Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister kurzerhand zurückbehalten. nachdem es in der Mehrheit der Ausschüsse keine Zustimmung fand. Viele Fraktionen signalisierten deutlich Ablehnung oder Enthaltung. Eine heikle Situation für den Bürgermeister, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft seiner Finanzpolitik nicht folgt.

Die FDP-Fraktion hat Änderungsanträge angekündigt, um das für die weitere Haushaltsführung zwingend erforderliche Konzept mitzugestalten.

Es finden sich viele Ansätze im Konzept, die auf frühere Vorschläge der FDP-Fraktion zurückgehen und die von uns unterstützt würden, wie eine Analyse der Personalkosten und –struktur, eine Erhöhung der Kostendeckung in den Betrieben gewerblicher Art. Allerdings sind weite Teile des Konzeptes schon heute wieder überholt, wie die Ausschreibung des Weihnachtsmarktes, Kostenerhöhungen bei baulichen Investitionen, Unterdeckung bei der Verpachtung der Markthalle.

Ohne Nachbesserungen bleibt das Konzept zu unkonkret und zu einseitig. Es sollen danach Leistungen für die Bürger eingeschränkt, auf der anderen Seite aber Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, sowie eine Bettensteuer eingeführt werden. Diese unausgewogenen Belastungen werden von uns Liberalen nicht mitgetragen werden.
Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Diskussion nun nicht stattfinden soll, behält sich aber vor, die Aufnahme in die Tagesordnung zu beantragen.“

Vernichtende Bildungsstudie und SPD, CDU und LINKE interessiert es nicht

Zum abgelehnten Antrag zum aktuellen Bildungsranking äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke :

 „Mit einem Antrag in der letzten Bürgerschaftssitzung setzten wir uns dafür ein, sich mit den Initiatoren der „Deutscher Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stftung über die Feststellungen, die Methodik der Erhebung und  die Vergleichsparameter zu verständigen. Wismar hat durch das schlechte Ergebnis in dieser Studie erheblich bundesweit an Ansehen verloren. Da es Zweifel an der Methodik dieser Studie gibt, setzten wir uns parallel für eine wissenschaftlich fundiertere Arbeit ein.

Auch wollten wir mit dem Antrag den Zusammenhang beleuchten zwischen den aufgezeigten Defiziten, die nicht nur Schulbildung sondern auch das lebenslange Lernen durch soziales und kulturelles Engagement umfassen,  und der niedrigen Quote der abgerufenen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Es ist erschütternd und unverantwortlich, dass es der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder von SPD, CDU und LINKE egal zu sein scheint, wie deutschlandweit über das Bildungsniveau in Wismar gedacht wird. Egal wie man zu der Studie steht, diese vollends zu ignorieren wird nicht dazu führen, dass die nächste Studie besser aussehen wird für uns.

Durch einen Theaterumbau, kalte Backsteingotik und eine Markthalle, durch viel Show und Feuerwerk so oft es nur geht, wird sich an den Problemen im Bildungsbereich nichts verändern.

Wir werden mit der Bürgerfraktion und Für-Wismar-Fraktion an einem bildungspolitischen Dialog festhalten und Lösungen erarbeiten.“