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Baumkataster als Grundlage nachhaltiger Stadtpolitik überfällig

Zum abgelehnten Änderungsantrag der Fraktion Liberale Liste -FDP und dem nun von der LINKEN eingereichten Antrag äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:
„Noch in der letzten Bürgerschaftssitzung, als ein Beschluss zum Klimaschutz gefasst wurde, der im Ergebnis nur ein unkonkretes, unverbindliches Lippenbekenntnis darstellte, brachte die Fraktion Liberale Liste-FDP die längst überfällige Erstellung eines Baumkatasters ein.
Wir wollten endlich mal konkret werden, nicht nur zusehen, wie hier und dort Bäume gefällt werden, mal mit mehr und mal ohne einleuchtende Begründungen.
Auf Antrag der LINKEN wurde diese Konkretisierung abgelehnt.
Nun bringt die LINKE das Thema selbst auf die Tagesordnung.
Vielleicht musste dort die Erkenntnis erst reifen, dass Baumbestände sehr konkret etwas mit Klimaschutz zu tun haben, als CO2-Speicher beispielsweise.
Es geht nun nicht darum, wer die Idee nun von wem geklaut hat, es geht um ein wichtiges Thema.
Wie kann es sein, dass die Verwaltung sich erst nach 29 Jahren daran setzt, ein solches Kataster zu erstellen?
In anderen Städten wird längst erfolgreich mit Baumkatastern gearbeitet und geplant.
Wir verlangen einen schnellstmöglichen Überblick über den Baumbestand in Wismar.
Wie sollen ohne umfassende Kenntnisse über Zustand, Alter und Arten von Bäumen Entscheidungen über Fällungen und Nachpflanzungen nachvollziehbar bleiben?
Als wir das Thema in die Bürgerschaft einbrachten, beeilte sich der Bürgermeister auffällig, mitzuteilen, dass ja nun eine Arbeitskraft eingesetzt wird, um ein Grünflächenkataster zu erstellen.
Reichlich spät, oder?
Über Jahre wurden also Schicksale von Bäumen besiegelt, ohne dass irgendjemand den großen Überblick hatte.
Und warum berichtet der Bürgermeister erst nachdem wir das Thema einbrachten, dass daran gearbeitet wird.
War es ihm unangenehm, dass dies jahrzehntelang unbearbeitetes Feld blieb?
Das mindeste wäre jetzt eine regelmäßige Berichtspflicht im zuständigen Ausschuss.
Unsere Geduld ist endlich!“

FDP hat Haushaltsauflagen vorausgesehen

Zu den Rechtsaufsichtlichen Anordnungen zur Haushaltssatzung 2012 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Es ist nicht immer angenehm, Recht zu behalten. Aber der verordnete Sparzwang durch den Innenminister ist für uns Liberale alles andere als überraschend. Fraglich ist, warum der Warnschuss so spät kommt. Wismar hat über zwei Jahrzehnte über die eigenen Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen. Der Aufbau und die Sanierung der Infrastruktur und der Bausubstanz erfolgte rein schuldenfinanziert. Man konnte dem süßen Gift der Subventionen nicht widerstehen und kam an keinem Fördertopf vorbei, wobei die Kofinanzierungen den Schuldenberg weiter erhöhten. Bei den öffentlichen Investitionen wurde zu wenig auf Nachhaltigkeit und Selbsttragungseffekte gesetzt.

Zudem war es trotz unserer Bedenken mehrheitlicher politischer Wille, möglichst viele Aufgaben durch die Stadt selbst wahrzunehmen, weit über die Pflichtaufgaben und weit über die eigene Leistungsgrenze hinaus. Dies führt zwangsläufig zu einer Aufblähung der Verwaltung und ihrer Kosten. Aufgabenwahrnehmung durch Dritte und Synergiennutzung durch Kooperationen wurden durch uns stets angemahnt.

Der Schuldenberg von 103 Mio. Euro lastet mit 4,2 Mio. Zinsausgaben jährlich auf dem Haushalt, Geld das wir dringend an anderer Stelle brauchen. Dass die Verschuldungspolitik irgendwann zum Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit führen muss, hätte jedem klar sein müssen, der politische Verantwortung für diese Stadt trug und trägt.

Natürlich ist man versucht, die Ursache der Verschuldung in übertragenen Aufgaben zu sehen. Doch damit macht man es sich zu einfach. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sind kontinuierlich und erheblich gestiegen. Vergleichbare Städte wie Greifswald konnten ihre Aufgaben auch ohne immense Verschuldung wahrnehmen.