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FDP für nachhaltige Nutzung der Markthalle

Zur aktuellen und künftigen Nutzungskonzeption für die Markthalle äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Nun steht sie da – unsere Markthalle. Schön ist sie ja geworden, aber auch schön teuer und leider von Anfang an ohne jedes Nutzungskonzept.
Etwas planlos wurde dieses letzte Prestigeobjekt der Bürgermeisterin auf die Hafenhalbinsel gestellt und nun reibt man sich angesichts der hohen Kosten und der geringen Auslastung die Augen.
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde die Diskussion von der FDP-Fraktion wieder in Gang gebracht, wie in der verbleibenden Zeit des laufenden Pachtvertrages aber vor allem auch nach Auslaufen des dreijährigen Pachtvertrages zum Ende 2014 eine möglichst kostendeckende Nutzung aussehen kann.
Es konnte eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden, dass die Verwaltung aufgefordert ist, den Sachstand zu verdeutlichen und verschiedene Optionen zu prüfen. Spätestens im Oktober müssen Entscheidungen getroffen werden, wie es mit der Markthalle weitergehen soll.
Betrachtet man die jährlichen Kosten wie Abschreibung, Instandhaltung und Kapitaldienst von 103.000 EUR, so wird schnell klar, dass wir kaum eine volle Kostendeckung hinbekommen werden. Wir müssen aber angesichts der hohen Schulden und der verlorenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar den höchstmöglichen Kostendeckungsgrad erzielen. Wir können nicht Bürger und Unternehmen mit dem Haushaltssicherungskonzept immer weiter belasten und andererseits derartige Projekte mit dauerhaften Unterdeckungen endlos weiterlaufen lassen.
Eine Absage erteilte die FDP-Fraktion dem Antrag von SPD und CDU, ohne weitere Alternativüberlegungen auf die vereinbarten Pachterhöhungen zu verzichten. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, unternehmerisches Risiko zu übernehmen, das der Pächter seinerzeit mit seinem Konzept einging. Dies kann allenfalls die drittbeste Lösung sein, wenn keine andere Nutzung in Betracht kommt, die Pachten den wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und dauerhaft erhebliche Belastungen für den Haushalt in Kauf zu nehmen.“

Klarheit zur Markthalle

Zur Verpachtung der Markthalle äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

 „Die Verpachtung der Markthalle am Alten Hafen war nicht minder umstritten wie die Errichtung selbst, die mit 1,3 Mio. EUR Eigenkosten der Stadt erfolgte. Nach dem Drängen der FDP und anderer Fraktionen auf ein transparentes Verfahren, liegen nach mehreren Monaten nun die Karten offen auf dem Tisch. In der Summe aus der Abschreibung, der Instandhaltung, nicht abwälzbaren festen Grundstückskosten und einer Verzinsung des gebundenen Kapitals wird diese Halle ca. 103 TEUR jährlich an Kosten verursachen. Diese Kosten werden auch auf Dauer nicht als Pachtzins von einem Pächter aufgebracht werden können. Daher war es nur folgerichtig, Klarheit darüber herzustellen, dass wir von einer anhaltenden jährlichen Unterdeckung von ca. 28 TEUR ausgehen müssen.

Dieser Durchbruch wurde erzielt und das gesamte Verfahren gewann an Transparenz. Die Verwaltung hat Vorschläge zur Absicherung dieser jährlichen Unterdeckung durch Einsparungen im Haushalt ab 2012 erarbeitet. Da dieses Objekt in exponierter Lage von hoher Bedeutung für diese Stadt und die Entwicklung der Hafenhalbinsel ist und die Unterdeckung durch Einsparung gesichert ist und nicht auf nachfolgende Generationen verlagert wird, stimmt die FDP zu. Dem Pächter ist an dieser Stelle zu wünschen, dass das Konzept die erstrebten Früchte trägt und die Markthalle am Ende zu einem Markenkern wird.“