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FDP erteilt Verschuldungspolitik eine Absage

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2012 der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Der Haushalt 2012 hat die Verwaltung, aber auch die Politik wegen der Umstellung auf die Doppik und wegen der Landkreisneuordnung vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Die FDP mahnte schon früh an, den Umstieg auf die Doppik rechtzeitig anzugehen. Nun ist ein halbes Jahr Geschichte und der Haushalt bis heute noch nicht in Kraft, eine Eröffnungsbilanz liegt noch immer nicht vor. Damit ist eine Gestaltung seitens der Politik faktisch unmöglich geworden. Im Grunde kann nur noch abgenickt werden. Hiergegen verwahren wir  Liberale uns und fordern eine Beschleunigung des Verfahrens für künftige Haushalte und erst recht mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haushaltserstellung.

Wir haben uns nicht wählen lassen, um ein so wichtiges gestalterisches, für meine Begriffe sogar das wichtigste, Instrument aus der Hand zu geben und hinterher nur ein paar kritische Anmerkungen beifügen zu dürfen. Wir wollen aktiv mit gestalten und daher muss der Einfluss auf die finanzielle Ausgestaltung eines Haushaltsjahres unserer Hansestadt auch gewährleistet werden.

Kritik von der FDP erfährt dieser Haushalt wegen der nach wie vor defizitär geführten Betriebe (un-)gewerblicher Art. Dort wo durch Umstrukturierungen Synergien und betriebswirtschaftliche Verbesserungen angekündigt waren, werden die Defizite sogar noch ausgeweitet. Dies war bereits in den Vorjahren und ist somit auch für 2012 nicht hinnehmbar. In dieser Situation das wirtschaftliche Risiko der  Parkraumbewirtschaftung auch noch durch den Haushalt abdecken zu wollen, ist unverantwortlich. Die FDP-Fraktion beantragt daher eine konzeptionelle Neuausrichtung der wirtschaftlichen Betriebe, damit diese nicht weiterhin Fässer ohne Boden bleiben.

Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen auf Rekordniveau verpufft im Haushalt. Altschulden werden fortgeführt, der Saldo erhöht sich sogar nochmals um 1,3 Mio. € zum Jahresende. Hinweise auf eine Abkehr von der Verschuldungspolitik sucht man vergeblich. Wann, wenn nicht bei hohen Steuereinnahmen, will man den Schuldenabbau angehen?

Verbesserung der Parkraumsituation oder Verschlechterung für nahezu alle?

Zu den Beschlussvorlagen der Bürgerschaftssitzung am 31.05.2012 zur Gebührenordnung, die Benutzungs- und Entgeltordnung und die Bewohnerparkausweise äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

„Es war das Interesse aller, eine breit getragene Lösung für das Parkraumproblem in der Wismarer Altstadt zu finden. Dieser Konsensgedanke konnte schon bei Beschlussfassung des Konzeptes nicht aufgehen. Als mit dem Beschluss des Parkraumkonzeptes die Bewirtschaftung der Parkräume durch den EVB manifestiert wurde,  äußerte die FDP-Fraktion ihre Skepsis. Es ist gerade nicht Kernaufgabe der öffentlichen Hand, Parkierungsanlagen wie Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkflächen außerhalb öffentlicher Straßen bereit zu stellen und zu bewirtschaften.

Dies ist aus liberaler Grundüberzeugung eine klare wirtschaftliche Tätigkeit, die durch Dritte oder in Kooperation mit Dritten ausgeübt werden kann. Andere Städte machen dies erfolgreich vor. Das in der Umsetzung des Konzeptes enthaltene unternehmerische Risiko hätte angesichts der Haushaltslage zumindest teilweise abgegeben werden müssen.

Nun haben wir Experten beauftragt, die das Konzept weiterführten, wir haben eine Stadtverwaltung, die diese Weiterentwicklung begleitet und wir haben einen Verwaltungsapparat im EVB, der das gleiche macht. Die Effizienz dieses Verfahrens will nicht recht einleuchten.

Unabhängig von dieser Grundsätzlichkeit, deretwegen wir die Vorlagen bereits ablehnen, sind Anregungen der Bürger, Initiativen und Verbände so gut wie überhaupt nicht in die Vorlagen eingegangen. Möglicherweise fand der Dialog zu spät statt und die Bürger werden vertröstet mit der Aussage eines lebenden Konzeptes, das später angepasst werden kann.

Gleichwohl wird man Bedenken äußern dürfen, dass schon jetzt in der Vorphase sinnvolle und denkwürdige Vorschläge keinen Eingang fanden.