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FDP: Diskussion um Parkraumkonzept ist nicht beendet

Anlässlich der am 24.05.12 geplanten öffentlichen Bekanntmachung des Parkraumkonzeptes und der aktuellen Debatte um die Gebührenordnung, die Benutzungs- und Entgeltordnung und die Bewohnerparkausweise äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

„Die Diskussion um das Parkraumkonzept zeigt deutlich, dass noch erheblicher Informationsbedarf seitens der Bürger, der Initiativen, der Verbände aber auch der politischen Entscheidungsträger besteht. Die FDP-Fraktion empfiehlt interessierten Bürgern, an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 24.05.2012 um 19 Uhr im Bürgerschaftssaal teilzunehmen und ihre Gedanken einzubringen. Zurzeit wird über die Gebühren und Entgelte in den Ausschüssen und der kommenden Bürgerschaftssitzung debattiert.

Obwohl die FDP-Fraktion grundsätzlich ein Parkraumkonzept und auch eine Bewirtschaftung befürwortet, gehen aus unserer Sicht einige Elemente des bisherigen Konzeptes an den Bedürfnissen der verschiedenen Interessengruppen vorbei. Statt auf repressive Maßnahmen hätte die FDP-Fraktion zunächst auf Alternativen gesetzt. Zunächst sollte man ausreichend Parkflächen für Dauerparker, Beschäftigte sowie  Touristen im Randbereich schaffen, und erst dann nachjustieren, wenn dies zu keiner Entspannung im Innenstadtbereich führt.

Dazu zählt auch ein intelligentes Parkleitsystem bis zum Altstadtring. Ich bin überzeugt, dies wäre ausreichend. Warum die Verwaltung und große Teile der Bürgerschaft sich so vehement gegen ein kostenfreies Kurzzeitparken bzw. die sogenannte Brötchentaste aussprechen, ist der FDP-Fraktion absolut unverständlich. Das Konzept sehe dies nicht vor, es würde zu Missbrauch führen – so die Argumente der Gegenseite. Ist es nicht sinnvoller, die so massiv vorgetragene Forderung zunächst umzusetzen und erst bei negativen Erfahrungen nachzusteuern? Es gibt zahlreiche positive Beispiele sogar in näherer Umgebung. Für die Belebung der Innenstadt, für Handel, Gewerbe, Dienstleister aber auch für Bibliotheksbesuche und andere öffentliche Angebote wird die Verhinderung des kostenfreien Kurzzeitparkens negative Folgen haben. Die Bürger stellen ihr Verbraucherverhalten schnell um und können nahezu alle Besorgungen auch außerhalb der Altstadt erledigen, und das ohne 0,50 Euro ab der ersten Sekunde zahlen zu müssen. Ziel des Konzeptes sollte eine Verbesserung der Parksituation sein und nicht eine Verschlechterung für nahezu alle Interessengruppen. Bei einem solch emotionalen Thema sollte möglichst breiter Konsens erzeugt werden,  die Bürger sind mitzunehmen. Den Eindruck gewinnt die FDP-Fraktion jedoch nicht angesichts der vielen unberücksichtigt gebliebenen Anregungen von Bürgern, der DEHOGA und der WWG.“

Parkraumbewirtschaftung ist keine Daseinsvorsorge

Zum Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept äußerte sich FDP-Fraktionsvize Peter Manthey:

 „Die Grundüberlegung eines abgestimmten Parkraumkonzeptes mit Parkraumbewirtschaftung wird von der FDP seit vielen Jahren getragen. Mit dem vorgelegten Realisierungskonzept sind aber längst nicht alle offenen Fragen beantwortet. Das Konzept wird sprachlich vom Konjunktiv durchzogen, dies lässt Spielräume und Hintertüren offen. In diversen Foren wurden seitens der Verbände, insbesondere der WWG, und seitens  vieler Anwohner und Beschäftigter neue Fragen aufgeworfen, die keinen Eingang in dieses Papier fanden. Dazu zählen Fragen der Dauer der kostenpflichtigen Kernzeit wochentags und am Wochenende, Fragen einer kostenfreien Kurzparkdauer, einer dynamischen Beschilderung, Fragen einer Sonderregelung für bestimmte Branchen und Berufsgruppen sowie Fragen der Busparkplätze. Gleichwohl sind weitere Gespräche angeboten worden, um das lebende und wachsende Konzept auf die Bedürfnisse der Interessengruppen anzupassen. Dies bleibt abzuwarten.

Nicht zustimmungsfähig für die Liberalen ist die  ausgeweitete wirtschaftliche Betätigung des EVB. Der EVB wird künftig die millionenschweren Ausschüttungen der Stadtwerke, die vorher im ÖPNV der Verlustdeckung dienten, in einer städtischen Parkraumbewirtschaftung „wegwirtschaften“. Alles unter dem Deckmantel Daseinsvorsorge, dabei werden Parkflächen andernorts längst privat bewirtschaftet. Hier sollte unternehmerisches Risiko an die Privatwirtschaft in Form einer Ausschreibung vergeben werden. Denkbar ist auch eine Public Private Partnership, an der sich Stadt und Privatwirtschaft gemeinschaftlich beteiligen, um das Risiko aber auch Gewinnchancen zu teilen. “