Anlässlich der Debatte um die Fortentwicklung des Parkraumkonzeptes äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Die FDP hat den Prozess zur Entwicklung des Parkraumkonzeptes von Anfang an konstruktiv-kritisch begleitet. Viele geäußerte Bedenken haben sich bewahrheitet, viele vorhersehbare Fehlentwicklungen sind eingetreten. Bei Beschlussfassung des Konzeptes hieß es seitens der Verwaltungsspitze, das Konzept sei ein lernendes. Weiterlesen
Anlässlich der Debatte um Änderungen des Parkraumkonzeptes äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:
„Das ohne die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossene und gegen erhebliche Bedenken von Bürgern, Unternehmern und Oppositionspolitikern umgesetzte Parkraumkonzept muss dringend und grundlegend geändert werden. Die vorgelegten Anpassungsvorschläge der Verwaltung gehen nicht weit genug auf die Bedenken, Wünsche und Anregungen ein. Weiterlesen