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FDP: Besser späte Erkenntnis bei der CDU als keine – aber bitte nicht im Alleingang

Zur Ankündigung der CDU Wismar, auf einem Stammtisch über das Parkraumkonzeptes zu diskutieren, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, wenn jemand wenigstens zu später Erkenntnis gelangt und aus Fehlern lernt. Zu kritisieren bleibt allerdings, dass die CDU zunächst ohne Wenn und Aber das Parkraumkonzept durchgewinkt hat, und erst jetzt auf äußeren Druck das Konzept neu diskutieren möchte.

Anstatt jetzt auf  Parteistammtischen zu diskutieren hätten vielleicht besser die CDU-Bürgerschaftsmitglieder etwas zahlreicher an der Informationsveranstaltung zum Parken im Rathaus teilnehmen  sollen. Dort hätten sie sich direkt den von den Betroffenen sehr emotional vorgetragen Befürchtungen, Verbesserungsvorschlägen und Wünschen stellen müssen, bevor sie diesem Konzept zustimmten.

Möglicherweise sind dies aber auch die ersten Zeichen eines Befreiungsschlages aus der koalitionären Umarmung mit der SPD. Eine schwierige Situation für Bürgermeister Beyer, wenn nun zusätzlich zur FDP, der FWF und der BF eine große Fraktion sich der Kritik an dem Konzept annimmt und Nachbesserungen einbringen will. Auch die FDP-Fraktion wird Änderungen am Konzept vorbereiten und in die Bürgerschaft einbringen. Es wäre im Interesse der Sache, wenn die Überarbeitung des Konzeptes fraktionsübergreifend diskutiert wird, ein Alleingang der CDU wird nicht viel bringen. Wir Liberalen stehen für einen Dialog bereit. “